Was war los in der EU? Und was hat das alles mit Luxemburg zu tun? Charlotte Wirth blickt aus Brüssel auf die politischen und medialen Top-Themen der vergangenen Wochen zurück. Dieses Mal: Brexit, Klimapolitik, eine neue Ratspräsidentschaft und ein nüchterner Geburtstag des Euro.

Das „Lëtzebuerger Journal“ hat sich an Silvester nach den Neujahrswünschen der Luxemburger EU-Abgeordneten umgehört. Eigentlich sind es sechs. Allerdings haben nur drei von ihnen sich den Fragen von Chefredakteur Claude Karger gestellt. Man könnte fast denken, die CSV-Politiker Georges Bach, Christophe Hansen, und die Sozialistin Mady Delvaux-Stehres hätten sich abgesprochen. Auf die Frage, welche Themen die EU im neuen Jahr prägen, antworteten alle drei wie aus einem Munde: Migration und Brexit.

Dritter Punkt sind für die CSVler der Klimawandel, für Delvaux-Stehres aber die Digitalisierung. Dabei sitzt sie eigentlich im Steuerausschuss. Steuervermeidung und dessen Behebung scheint aber für alle drei Abgeordneten kein Thema zu sein. In Brüssel ist es das schon. Am ersten Januar traten etwa die neuen EU-Regelungen zur Vermeidung der Körperschaftssteuer in Kraft. Auch die Digitalsteuer wird 2019 ein Thema sein. Mal wieder, denn die Mitgliedsstaaten konnten sich immer noch auf keinen Kompromiss zur Besteuerung von Internetriesen wie Google, Apple und Co. einigen – obwohl sich Luxemburg inzwischen nicht mehr gegen das Vorhaben wehrt.

Alle blicken nach London

Das Thema, das so ziemlich jedem Abgeordneten, Staatschef und Brüsseler Beamten Kopfschmerzen bereitet, heißt aber Brexit. Zur Erinnerung: Premierministerin Theresa May wollte das britische Parlament eigentlich im Dezember über den mit der EU ausgehandelten Deal abstimmen lassen. Eigentlich, denn so richtig scheint niemand mit dem Deal einverstanden zu sein. Nicht nur musste May erst einmal ein parteiinternes Vertrauensvotum ihrer Partei überstehen. Als sie sich auf eine Europa-Tour aufmachte, wollten ihr weder die Staatschefs noch Jean-Claude Juncker weitere Zusicherungen zugestehen.

Die EU rüstet sich derweil für das gefürchtete No-Deal-Szenario und hat Pläne veröffentlicht, wie sie die Katastrophe abzuwehren gedenkt. Kurzfristig mögen sie helfen, langfristig planen lässt sich damit aber nicht, schrieb „Luxemburger Wort“-Korrespondent Diego Velazquez. Und eine nationale Strategie fehle weiterhin, kritisiert im selben Artikel, ABBL-Generaldirektor Serge de Cillia. Dabei steht gerade Luxemburgs Finanzindustrie vor einer Zitterpartie.

Für Jean Asselborn hingegen ist und bleibt die nordirische Frage das größte Problem, sagte der Außenminister der ZDF kurz vor dem letzten Brexit-Gipfel. Und teilte das Interview auch gleich per Whats App mit Journalisten. Laut Asselborn ist der Brexit wie eine Oper: „Das Ganze ist eine Inszenierung. Drama gehört dazu.“  Um zu retten, was zu retten ist, verschob Theresa May ihrerseits die Brexit-Abstimmung ihres Parlamentes auf die dritte Januarwoche. Will sie den Deal dieses Mal durchbringen, muss sie, um es auf asselbornisch zu formulieren, „kämpfen wie eine Löwin“. Es verspricht also noch dramatisch zu werden, denn das Stichdatum für den EU-Austritt Großbritanniens, der 29. März 2019, rückt immer näher.

Ehrgeiz nach dem Klimagipfel

Angesichts des politischen Klimas sei es schwierig in politischen Fragen auf einen Nenner zu kommen, bedauerte Carole Dieschbourg am Rande des letzten Umwelt-Rates kurz vor Weihnachten. Bei der Weltklimakonferenz habe aber zumindest Europa gut zusammengearbeitet, lobte die Klimaqueen im REPORTER-Interview.

Dass die EU es mit der Umwelt ernst meint, wollte Brüssel kurz vor dem Feiertagen noch alle wissen lassen. Es gab schlechte Nachrichten für die Autoindustrie. Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlament einigten sich im Trilog auf strengere CO2-Grenzwerte für neue Autos. Mit einer Reduktion der Grenzwerte um 37,5 Prozent bis 2030 fiel das Urteil deutlich strenger aus als die Industrie es sich erhofft hatte. Carole Dieschbourg hingegen hatte sich ihrerseits mehr Ehrgeiz gewünscht …