Kurz vor den Nationalwahlen bringt die CSV den Ausschluss von Viktor Orbans Fidesz-Partei aus der europäischen Volkspartei ins Gespräch. Doch nicht alle europäischen Christdemokraten ziehen an einem Strang. Wenn sie nicht mehr mit Orban in einem Boot sitzen will, muss die CSV möglicherweise selbst aus der EVP austreten.

Viktor Orban ist in Luxemburg kein gern gesehener Wahlkampfhelfer. Als die CSV vor einem Monat das Kapitel „Europapolitik“ ihres Wahlprogramms vorstellte, machte Parteipräsident Marc Spautz keinen Hehl aus seiner Ablehnung des umstrittenen ungarischen Premierministers: „Wir haben Probleme mit Herr Orban. Deshalb sammeln wir nun bei unseren europäischen Schwesterparteien Unterschriften, um Orbans Art Politik zu betreiben in Frage zu stellen.“

Orbans Politik wird vor allem für westeuropäische Christdemokraten zunehmend zum Problem. Die kompromisslose ungarische Flüchtlingspolitik und Orbans fragwürdiger Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien werden nämlich regelmäßig scharf kritisiert. Auch von Politikern aus christdemokratischen Parteien wie der CSV. Dabei bilden die Abgeordneten dieser Parteien im Europaparlament eine gemeinsame Fraktion mit der national-konservativen Fidesz-Partei des ungarischen Premiers – die europäische Volkspartei, kurz EVP.

Die Europaabgeordneten der CSV bemängeln diese Situation schon seit Jahren. So mahnte Viviane Reding vor drei Jahren in einem Meinungsbeitrag für „Die Welt“, es sei an der Zeit „die Mitgliedschaft von Viktor Orbáns Fidesz-Partei in der EVP infrage zu stellen.“ Kurz vor den Nationalwahlen im Oktober, macht die CSV die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz nun erneut zum Thema.

Skeptische Schwergewichte

„Ziel unserer Initiative ist es beim EVP-Kongress im November eine Diskussion über die allgemeine Ausrichtung der EVP zu führen“, so CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet auf Nachfrage. Um eine solche Grundsatz-Debatte auf die Tagesordung zu bringen, muss das Vorhaben von sieben EVP-Parteien aus mindestens fünf Ländern unterstützt werden. So schreiben die EVP-Statuten es vor.

Die EVP ist genau die breit aufgestellte Volkspartei, die Europa im Moment dringend nötig hat. Da gehört eine Partei, wie die Fidesz, mit dazu.“Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament

„Einige Parteien haben uns bereits ihre Unterstützung zugesichert“, so Zeimet. Um welche EVP-Mitglieder es sich dabei handelt, will der CSV-Generalsekretär nicht verraten. Zeimet gibt aber zu Bedenken, es sei schwieriger, Parteien aus größeren EU-Staaten für das Vorhaben zu gewinnen: „Es reicht leider nicht sieben Parteien zusammen zu bekommen. Wenn wir etwas erreichen wollen, dann kommt es auf die Unterstützung von Parteien an, die ein gewisses Gewicht innerhalb der EVP haben. Denn die CSV ist im europäischen Vergleich kein Schwergewicht.“