Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt unsere Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Dieses Mal: christlich-soziale Nächstenliebe und neoliberale Magie.

Der Geist der Weihnacht weht dieser Tage durch die Hauptstadt. Besonders stark ist er am Rathaus auf dem „Knuedler“ und in der Rue Beaumont zu spüren, dem Sitz des Ministeriums für innere Angelegenheiten. Denn nichts lässt mehr Nächstenliebe verströmen als ein zünftiges Bettelverbot aus der Feder einer liberalen Bürgermeisterin, genehmigt von einem christlich-sozialen Minister, und das kurz vor Weihnachten. Was Paul Galles davon hält, weiß man nicht. Als Schöffe, Abgeordneter und Caritas-Angestellter kann man sich aber auch nicht um alles kümmern.

Gute Taten wenige Tage vor Heiligabend bringen aber erst wirkliche Besinnlichkeit. Denn immerhin dient das Bettelverbot einem hehren Zweck. Endlich können die Stadtbesucher in Ruhe ihre Weihnachtseinkäufe tätigen, ohne sich durch traurige Gesichter und flehende Hände vom Konsumvergnügen ablenken zu lassen. Es ist aber auch lästig, ständig an die Armut in der Gesellschaft erinnert werden. Und man kann dagegen auch gar nichts tun. Man könne ja nicht jedem Bettler etwas geben, stellte eine Passantin im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“ fest. Und man wisse ja auch gar nicht, was diese Menschen dann mit dem Geld machen würden. Stimmt!

Warten auf #Luc

Dieselbe Frage stellt sich derzeit auch ein besorgter Premier Luc Frieden. Der weiß ja auch nicht, was all die Arbeitnehmer im neuen Jahr mit dem mehr Netto vom Brutto machen. Man stelle sich nur mal vor, sie würden ihre neu gewonnene Kaufkraft nicht in die Luxemburger Wirtschaft oder ein Immobilienprojekt stecken. Würde dann etwa die magische neoliberale Strategie von #Luc nicht aufgehen? Daran wollen wir aber gar nicht erst denken. Man muss der Regierung auch einfach mal vertrauen.

Sogar, wenn sie einen warten lässt. Das tat nämlich der neue Premier- und Medienminister – aber bekanntlich nicht Staatsminister – Luc Frieden bei seinem ersten Pressebriefing nach einem Ministerrat. Wie es sich für einen Superstar gehört, vergingen mehr als 30 Minuten, bis der Heiland vor die einbestellten Journalisten trat. Und dabei hatte er noch nicht einmal für ein anständiges Vorprogramm gesorgt. #Luc war nämlich solo on Tour und spielte dabei auch keine neuen Hits, sondern alte Schinken – manche würden sagen, Klassiker – der vorigen Regierung: Die Energieprämien für alle werden verlängert. Zumindest bis Juni, danach womöglich sozial gestaffelt. Das wäre neu und sinnvoll. Doch was Schwarz-Blau unter sozial gestaffelt versteht, das muss sich erst noch zeigen. Doch wie gesagt: Vertrauen …

 … and Justice for all

Vertrauen sollte man auch der Opposition. Die ist derzeit auf den Barrikaden, vor allem wegen des Bettelverbots. LSAP-Fraktionschefin Taina Bofferding meinte, ihr Nachfolger Léon Gloden sei Minister und Richter in Personalunion – fehlt nur noch der Henker –, während ihr Partei-Co-Vorsitzender Dan Biancalana den Law-and-Order-Minister als Schneekönig bezeichnete.

Gut, dass die LSAP sich daran erinnert hat, dass sie als sozialistische Partei für die Wahrung der Menschenrechte und für den Schutz der Ärmsten steht. Das schien sie vor wenigen Wochen vergessen zu haben, als der beliebteste Außenminister, seit es Regierungen mit LSAP-Beteiligung gibt, seine Asylpolitik verschärft hatte. Und das, obwohl eine ähnliche Politik bereits in Belgien vor den Gerichten scheiterte und hierzulande die Geflüchteten nun auf der Straße landen.

Doch Recht ist bekanntlich auch schon mal Interpretationssache. So wunderte sich Taina Bofferding denn auch, warum das Bettelverbot, das ihrer eigenen Einschätzung zufolge vor sechs Monaten noch gegen geltendes Recht verstieß, nun plötzlich legal sein soll. Dabei habe sie doch damals das extra von ihren Juristen im Ministerium prüfen lassen. Wie denn nun der neue Minister – selbst Jurist – zu einer anderen Beurteilung kommen konnte, das verstand Taina Bofferding nun gar nicht.

Léon, der Profi

So ganz verstanden, wie das Bettelverbot umgesetzt werden soll, das hat irgendwie auch niemand. Die Polizei weist offenbar einfach am Straßenrand sitzende Bettler bereits darauf hin, doch bitte ihre Becher unter den Arm zu nehmen, während Iron Lydie nicht müde wird, zu betonen, dass doch wirklich nur die aggressive und organisierte Bettelei visiert sei. Dumm nur, wenn man in die Polizeiverordnung „et toute autre forme de mendicité“ schreibt und auch im Vorfeld das Ganze wohl nicht so wirklich mit den Ordnungskräften abgeklärt hat. Womöglich klappt die Umsetzung nur mit einer Gemeindepolizei. Léon, übernehmen Sie!

Der Neu-Minister, der in Fachkreisen auch als die Verkörperung der Nächstenliebe gilt, traf seine Entscheidung jedenfalls auf Basis einer ganz fundierten Datenlage. Es sei ja allgemein bekannt und das würde ja jeder mit eigenen Augen sehen, dass die Bettler allmorgendlich mit Limousinen aus dem Ausland nach Luxemburg-Stadt gebracht würden, um dann hier ihrem organisierten Handwerk nachzugehen, so Léon Gloden bei „Radio 100,7“. Auch im Parlament verteidigte der Scharfrichter der CSV sein Verbot gegen jegliche Kritik. Und das, obwohl es bereits lange nach 18 Uhr war. Der Tausendsassa des Parlaments ist es halt gewohnt, lange zu arbeiten. Bekanntlich schuftete er als bereits als einfacher Bürgermeister, Abgeordneter und Geschäftsanwalt 17 Stunden am Tag. Nun wird er auch den Rest des Tages noch mit Arbeit rumkriegen.

„Witzige“ Abgeordnete

Die anderen Politiker tun sich da bekanntlich schwer. Da sind nicht nur wochenlang keine öffentlichen Sitzungen des Parlaments und wenn dann doch mal eine ist, dauert die auch noch bis in die Abendstunden hinein. Wie man das nur ändern könnte? Die Retrospect-Redaktion ist da auch überfragt, fordert aber auf jeden Fall eine Arbeitszeitverkürzung für Abgeordnete. Das sind ja ansonsten keine Zustände.

Der neue Parlamentspräsident Claude Wiseler hat aber auch bereits angekündigt, dass die Redezeiten kürzer werden sollen. Das wär mal ein Ansatz. Und wenn sich dann auch alle daran halten, kann das Ganze auch zu einem zielführenden Ergebnis führen. Der neue Chef im Plenum hat bereits gezeigt, dass er – ganz CSV – mit harter Hand durchgreifen kann. Das lässt bisweilen selbst seinen Vorgänger Ferni „Tiger“ Etgen vor Neid erblassen. Ob Claude Wiseler auch so viele Lacher wie Ferni auf sich verbuchen kann, wie das „Luxemburger Wort“ ausrechnete, das ist fraglich. Wir vertrauen da ganz auf das satirische Talent des Tigers.

Das größte Vertrauen kann der Luxemburger Wähler und auch die Weltengemeinschaft sowieso stets den Außenministern des Großherzogtums entgegenbringen. Das gilt umso mehr für den Friedensnobelpreisträger der Herzen, Xavier Bettel. Xav legte auch diese Woche wieder ein Bewerbungsschreiben für das Osloer Komitee vor: „Erwaart net vu mir, datt ech fir Israel sinn a géingt Palästina. Erwaart och net vu mir, datt ech géingt Israel sinn a fir Palästina. Et geet ëm de Fridden.“

Dubai oder Elmen, Hauptsache Krise

Vertrauen haben muss man auch in den neuen Minister für Umwelt, Klima, Biodiversität und Spielplätze. Serge Wilmes stieg für seinen ersten Ausflug auf die große politische Weltbühne gleich zweimal ins Flugzeug. Dubai ist halt nicht „Och dat ass d’Stad“, sondern liegt eine ganze Ecke weiter entfernt. Und eine Weltklimakonferenz geht halt nicht ohne den Luxemburger Klimaminister, der sich denn auch ganz interessiert von der neuen Materie zeigte, wie sein Interview bei „Radio 100,7“ offenbarte. Auf Fotos sah man Serge, wie er konzentriert neben seinen EU-Kollegen stand. Dabei sein ist alles!

Ganz Musterschüler, weiß Serge, wie ernst die Lage ist. Was die neue Regierung denn in der Klimapolitik anders machen will als die blaut-rot-grünen Nervensägen, das konnte er dann aber doch nicht benennen. Dass er zweimal nach Dubai und zurück fliegen musste, lag auch nicht an Serge, sondern am Großherzog und Luc Frieden. Den Staatschef kann man ja gar nicht irgendwo hin alleine reisen lassen und der Staatsminister – pardon, Premierminister – der braucht halt seinen kompetenten Umweltminister im Ministerrat an seiner Seite.

Franz Fayot seinerseits wollte eigentlich zusammen mit Paul Galles den Weg nach Dubai auf dem Fahrrad zurücklegen, wie er im Parlament erzählte. Daraus wurde aber dann doch nichts. Radfahren auf dem Niveau tut in der Politik immer noch nur einer: unser Jang.

Die Klimakrise muss aber sowieso erst mal warten. Dafür zauberten Regierung und Parlament diese Woche aber die Lösung der Wohnungskrise aus dem Hut und präsentierten zum gefühlt 400. Mal das Vorzeigeprojekt „Elmen“. Gut, immerhin ging es diesmal um die zweite Phase des Vorhabens, das dann auch bereits 2033 fertiggestellt sein soll.

Bis dahin wird sich die Wohnungskrise schon nicht verschlimmern. Und wenn erst mal #Luc seinen Logement-Tisch mit den privaten Immobilienentwicklern veranstaltet hat, wird das Baugewerbe sicher wieder brummen. Die Wohnungen werden aus dem Boden sprießen, die Talente endlich wieder eine Bleibe finden. Und das alles ohne Bettel – pardon, Bettler. Luxemburg, alles wird gut! Einfach mal vertrauen. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!


Mehr Retrospect