Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt die REPORTER-Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Diese Woche: Umfragen, Klimaschutz und andere politische Finten.
Endlich war es wieder so weit. Endlich wissen wir wieder, wer der/die Beliebteste im Polituniversum ist – zumindest wenn es nach 1.127 höchst repräsentativ ausgewählten Glückspilzen geht, die entscheiden, was die anderen über 600.000 Taugenichtse denken. Aber damit genug vom „Politmonitor“.
Längst in anderen Universen schwebt bekanntlich der Premier. Nach gefühlten drei Jahrzehnten an der Macht findet Xavier Bettel offenbar immer noch Spaß an seinem Job. Sogar eine eher nüchterne Veranstaltung wie den NATO-Gipfel verwandelt der stets gut gelaunte Liberale in einen lässigen, radikal unpolitischen Lookalike-Contest.
Dass sich Luxemburg auf diesen Gipfeln jedes Mal zu mehr Militärausgaben verpflichtet, also zur Anschaffung von fancy war material, das die eigene Armee wegen fehlendem Personal eigentlich gar nicht benutzen kann, ist dagegen Nebensache. Auch wir finden: Wer braucht schon politische Aussagen, wenn man in solchen tollen Foto-Erinnerungen der Backstreet Boys der Weltpolitik schwelgen kann.
Let’s pretend to make it happen
Doch der Premier ist natürlich nicht nur Mitglied der nordatlantischen, etwas in die Jahre gekommenen Boyband. Auch in der Klimapolitik ist Xavier Bettel bekanntlich ein Vorreiter. Der stolze Mülltrenner und Besitzer einer Joghurtmaschine gibt sowas von Gas beim Klimaschutz, dass sogar dem Mouvement Ecologique die Spucke wegbleibt.
In einer Stellungnahme forderten die Spaßbremsen um Ökologin-in-Chief Blanche Weber doch tatsächlich, dass Luxemburgs Klimaschutzgesetz konkrete Zielvorgaben und Maßnahmen für die einzelnen Sektoren enthalten müsse. Ansonsten sei das ganze Gesetz ein „zahnloser Tiger“.
Die Regierung soll also nicht nur imaginäre Ziele aufschreiben und so tun, als ob man sie erreichen wolle – Nein, jetzt soll die Politik auch noch sagen, wie sie das konkret und in der realen Welt hinkriegen will?! Pfff. Näischt verstan.
Die ökologische Bewegung und all die anderen Nullchecker des Landes haben eben noch immer nicht kapiert, wie erfolgreiche Luxemburger Politik funktioniert. Sei es der Einsatz für „internationale Steuergerechtigkeit“ und das „Level Playing Field“, der „Gratis-Transport“ als das „soziale Sahnehäubchen auf dem Kuchen der multimodalen Verkehrsstrategie“ oder auch die Lösung der Wohnungskrise als politische Top-Priorität der vergangenen Jahrzehnte: Es geht nicht darum, dass etwas passiert. Es muss nur so aussehen, als ob. Darum geht es. Dann klappt es auch mit den nächsten Wahlen oder zumindest mit den Beliebtheits- und Kompetenzwerten im Politmonitor.
Komm ich jetzt im Radio?
Der absolute Zenit der politischen BS-PR ist allerdings, wenn die Regierung ein Kommuniqué verbreitet, in dem sie stolz auf einen internationalen Medienbericht verweist, der Luxemburg als ganz tolles Land mit der besten und fortschrittlichsten Regierung darstellt. Nach dem Motto „Schatz, hör mal, ich bin im Radio!“, verschickte denn auch das Umweltministerium diese Woche allen Ernstes die Mitteilung mit dem Titel: „Une station de radio américaine présente le Luxembourg comme le nouveau leader dans le domaine du financement climatique“.
Wow. Auch wir sind mächtig beeindruckt. Denn bei der überkritischen Investigation geht es um nicht weniger als den ultimativen Exportschlager von Luxemburgs PR-Profis, quasi das Champions-League-Finale des Bullshit Bingo: „Green finance“. Bzw. „Climate finance“. Bzw. „Sustainable finance“. Bzw. „Sustainable climate finance“, wie es im Beitrag heißt. Wir, als Romantiker des Luxemburger Geschäftsmodells, finden ja: Hauptsache „finance“.
„Fighting the climate crisis is the biggest investment opportunity of our time, because we have to change everything“, wird etwa Umweltministerin Carole Dieschbourg im Beitrag zitiert. Oder auch noch: „We can be frontrunning in the domain of sustainable finance and also on climate finance.“ Keine Angst, konkreter wird es nicht.
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