Wie lässt sich in Pandemiezeiten noch Opposition machen und ein Mindestmaß an öffentlicher Debatte herstellen? Im REPORTER Podcast spricht Christoph Bumb mit dem CSV-Parteipräsidenten Frank Engel über die Folgen der Corona-Krise für das politische System im Land.

„Die Bürger erwarten, dass die politischen Verantwortlichen in so einem Moment ihre Differenzen zur Seite legen und sich um die Lösung der Probleme kümmern“, sagt Frank Engel. Im REPORTER Podcast äußert der CSV-Parteivorsitzende jedoch auch sein Bedauern, dass die Regierung das Angebot der CSV zu einer substanziellen politischen Kooperation in der Krise nicht angenommen hat.

Die Opposition sei generell in einer schwierigen Situation. Man wolle, dass das Krisenmanagement der Regierung erfolgreich ist. Gleichzeitig gebe man der Koalition aber einen „Blankoscheck“. Selbst könne man so nicht wirklich aktiv zur Bewältigung der Krise beitragen, so Frank Engel. Übermäßige Kritik in der Sache sei dabei nicht zielführend. „Ich kritisiere jetzt nicht gerne mögliche Missstände, die uns aufgefallen sind, weil ich befürchte, dass diese uns auch aufgefallen wären, wenn wir regiert hätten.“

Das Land befinde sich gerade in einem „anormalen demokratischen und politischen Zustand“, so der CSV-Parteichef. Er habe sich dennoch erwartet, dass die Regierung die Opposition zumindest „symbolisch“ einbinde. Das Mindeste sei, dass alle Parteien im Parlament angemessen im Vorfeld von Entscheidungen informiert werden. Doch auch das sei nicht der Fall, bemängelt der frühere EU-Parlamentarier.

Kritik an Regierung und eigener Partei

Er habe demnach Schwierigkeiten mit der Konzeption einer „Union nationale“, wie sie vom Premierminister im Parlament bezeichnet wurde. Denn diese „nationale Union“ sei eine einseitige Veranstaltung. Sie bestehe bisher nur daraus, dass die Regierung sagt, wie es gemacht wird und erwartet, dass die Opposition das einfach „zu 100 Prozent“ mitmacht. „Dat ass kéng Union nationale“, so der CSV-Präsident.

Frank Engel kritisiert dann doch einzelne Aspekte der Regierungspolitik – aber auch das Verhalten seiner eigenen Partei und Parlamentsfraktion. Die Forderung der CSV-Fraktion, dass Minister auch während des „Lockdowns“ physisch in den parlamentarischen Ausschüssen Rede und Antwort stehen sollen, fand der Parteichef zumindest unglücklich und letztlich „nicht gut“.

Zudem sehe er den Schritt von Mitte März, sofort den verfassungsmäßigen Ausnahmezustand auszurufen, nach wie vor kritisch. Auch wenn seine Partei im Parlament dafür gestimmt hat, meint Frank Engel, dass „es auch anders gegangen wäre“.

Der komplette REPORTER-Podcast mit REPORTER-Chefredakteur Christoph Bumb und CSV-Parteichef Frank Engel (auf Luxemburgisch):

Musik: „From Top to Toe“ von Bartleby Delicate

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