Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln und die Konjunkturaussichten waren auch schon einmal schlechter. Im Wahljahr dürfte es so den Parteien schwer fallen, keine vollmundigen Versprechen zu machen. Eine Analyse.

Lang, lang ist es her: Man erinnere sich an einen DP-Spitzenkandidaten und kommenden Premier, der bei jeder Gelegenheit betonte, dass der Staat sparen und an die kommenden Generationen denken müsse. „Entweder wir machen weiter so wie bisher oder wir gehen die Probleme des Landes an und treffen auch die unangenehmen Entscheidungen“, so Xavier Bettel (DP) wenige Tage vor der Vereidigung des blau-rot-grünen Kabinetts Ende 2013. Mit dem recht dramatischen Zusatz: „Wenn wir jetzt nicht beherzt handeln, ist es vielleicht zu spät.“

Viereinhalb Jahre, ein „Zukunftspak“ und eine Steuerreform später hört sich der Diskurs fundamental anders an. Man habe gehandelt, die unangenehmen Entscheidungen getroffen und sich so den finanziellen Spielraum für die Steuerreform (und noch mehr) verdient, lautet die Devise. Das Sparen, die vorausschauende Finanzpolitik und die Generationengerechtigkeit sind aus dem Vokabular der Koalitionsparteien weitgehend verschwunden. Stattdessen hat der Wettbewerb um neue Versprechen im Wahlkampf bereits begonnen.

Weitere Steuersenkungen in Sicht

Den Anfang machte Finanzminister Pierre Gramegna (DP), indem er auf dem Bezirkskongress seiner Partei im Süden pünktlich zum Wahlkampfauftakt weitere Steuersenkungen in Aussicht stellte. Keine neuen Steuern, keine Beitragserhöhungen bei den Renten und weiterer Spielraum zur Entlastung von Privatpersonen und Betrieben: Gramegna umriss bei dieser Gelegenheit das offiziell noch nicht ausformulierte Programm der Liberalen schon ziemlich klar.

Ebenso wiederholt der Finanzminister in seinen öffentlichen Reden wie ein Mantra, dass die Situation heute eine andere ist als noch zu Beginn seiner Amtszeit. So ist denn der Wandel des politischen Diskurses auch für den Laien zu verstehen: Die DP von damals wollte das Land sanieren und zukunftsfähig machen, die DP von heute will Wahlen gewinnen.