Alle Jahre wieder hält der Premierminister im Parlament die „Rede zur Lage der Nation“. Für den aktuellen Amtsinhaber könnte es an diesem Dienstag die letzte dieser Art sein. Eine Analyse über das gefühlte Ende einer kurzen Ära.

Als Xavier Bettel am 2. April 2014 seine erste „Rede zur Lage der Nation“ hielt, war er nicht nur vier Jahre jünger, sondern auch um einiges reformfreudiger. Voller Tatendrang und Optimismus legte er das Programm der Regierung dar. Die Koalition aus DP, LSAP und déi gréng wollte das Land aus der Lethargie der späten Juncker-Ära führen. Sie war unzertrennlich und hatte den Anspruch auch über den nächsten Wahltermin hinauszudenken. Nach vier Jahren ernüchternder Regierungspolitik ist von diesem Elan der Erneuerung jedoch nicht mehr viel übriggeblieben.

Die Rede zum „Etat de la Nation“ ist für eine Regierung jedes Jahr aufs Neue die Gelegenheit, ihre Arbeit in ein gutes Licht zu stellen. So wird es auch dieses Jahr sein, wenn Xavier Bettel am Dienstag zum fünften Mal in seiner Amtszeit diese parlamentarische Pflichtübung vollzieht. Angesichts der kommenden Parlamentswahlen und einer möglichen Abwahl von Blau-Rot-Grün könnte es allerdings auch Bettels letzter „Etat de la Nation“ im Amt des Staatsministers sein.

Große politische Akzente sind von Bettels Regierung ohnehin nicht mehr zu erwarten. Selbst wenn der Premier in seiner Rede neue Initiativen ankündigen wird, ist die Zeit schlicht zu knapp, um bis zum Oktober noch irgendwelche größeren Reformen umzusetzen. Wenn Bettel am Dienstag also Sätze sagen wird wie „Wir wollen…“, „Wir müssen…“, „Wir werden…“ handelt es sich dabei mehr denn je um Absichtserklärungen. Alles, was jetzt noch kommt, sind Wahlkampfversprechen oder heiße Eisen, die man lieber einer nächsten Regierung überlassen will.

Ein wahres Fest für die Phrasendrescher

Zu erwarten sind denn auch eher die längst bekannten politischen Phrasen. Vor allem für Bettels Redenschreiber ist der Termin nämlich der Höhepunkt des Jahres. Auch dieses Mal werden alle Register der regierungspolitischen PR gezogen und das Maximum an wohlklingenden Sätzen in der Rede untergebracht. Davon konnte man sich schon in den vergangenen Jahren überzeugen. Aber für Bettels engste Mitarbeiter im Staatsministerium gilt letztlich das gleiche wie für ihren politischen Vorgesetzten: Auch für sie könnte es in dieser Form das letzte Mal sein.

Fest steht: Diese Koalition hat in der Tat einiges erreicht. Fest steht aber auch: Ihr sind die Visionen für die Zukunft ausgegangen.“

Ohne der Schreibkunst von Bettels Stab vorzugreifen, lassen sich die rhetorischen Highlights schon erahnen: Auch im Jahre 2018 befindet sich das Land auf einem guten Weg. Die Herausforderungen sind groß, die Kinder unsere Zukunft und die Wirtschaft kein Selbstzweck. Nach wie vor muss die Politik Verantwortung übernehmen, nachhaltig haushalten, in Köpfe investieren und kann trotz allem mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Oder um es mit Xavier Bettel Anno 2017 zu sagen: „Lëtzebuerg geet et gutt, wann et de Mënschen zu Lëtzebuerg gutt geet.