Eigentum verpflichtet. Was im deutschen Grundgesetz steht, gilt nicht unbedingt für Steuerzahler in Luxemburg. Denn Vermögen wird hierzulande weit weniger besteuert als der Lohn. Was aber würde eine stärkere Besteuerung von Besitz überhaupt bringen?

Ist Luxemburg ein gerechtes Land? Nein, meint Dan Kersch. Zumindest nicht, was die Steuerlast betrifft. Lohneinkommen werde in Luxemburg deutlich stärker besteuert als Kapitaleinkünfte, so der LSAP-Abgeordnete bei der Steuerdebatte Mitte Juli im Parlament. „Und das ist eine fundamentale Ungerechtigkeit“, sagte der ehemalige Arbeitsminister und Vizepremier.

Es ist eine Sichtweise, die sich durchaus mit Zahlen belegen lässt. 2021 machte die Einkommensteuer die Hälfte aller Steuereinnahmen aus. Davon waren wiederum 54 Prozent auf die Lohnsteuer zurückzuführen. Zum Vergleich: Die Kapitalbesteuerung machte nur 15 Prozent der staatlichen Steuereinnahmen aus.

Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass vor allem jene vermögend sind, die genug Reserven haben, um Kapital anzuhäufen. Wer das Steuersystem gerechter machen will, könnte demnach einfach Reiche stärker besteuern. Doch es ist nicht so simpel, wie es klingt. Denn es gibt nicht nur eine Möglichkeit, die starken Schultern stärker zu belasten. Eine Erbschaftsteuer etwa besteuert Vermögen ebenso wie ein erhöhter Mehrwertsteuersatz auf Luxusgütern oder eine Vermögensteuer. Nur eben auf andere Weise und mit unterschiedlichen Nebeneffekten.

Eher bescheidene Mehreinnahmen

Eine Option offenbart dabei besonders deutlich die Bruchlinien zwischen den Parteien: die Erhöhung der Einkommensteuer für Gutverdiener. Strikt dagegen ist die DP. Dafür sind in unterschiedlicher Form die LSAP, Déi Gréng und die CSV. Im Parlament begründete Finanzministerin Yuriko Backes (DP) ihre Ablehnung mit der Standortfrage. Schließlich stehe Luxemburg im „Kampf um Talente“ in direkter Konkurrenz zu anderen Finanzplätzen. Mehr Steuern würden demnach weniger Anziehungskraft bedeuten.

Ein weiteres Argument gegen die Steuer führte Jean-Jacques Rommes, Vizepräsident des Wirtschafts- und Sozialrates, in der „RTL“-Sendung „Kloertext“ ins Feld: „Mit dieser Maßnahme würden wir nur sehr wenige Leute erreichen. Und wir wissen, dass wir nur sehr wenig Geld einnehmen würden, wenn wir oben eine Tranche hinzufügen würden.“

Die Berechnungen, die die Steuerverwaltung dazu im Vorfeld der Debatte durchgeführt hat, sind in der Tat ernüchternd. Mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von aktuell 42 auf 49 Prozent für Einkommen über 200.004 Euro im Jahr würde der Staat jährlich lediglich 110 Millionen Euro mehr einnehmen …