Im Sonderausschuss des Parlaments, der sich mit der legislativen Umsetzung des Tripartite-Abkommens befasst, ist die Stimmung angespannt. Ursache ist die Weigerung der Mehrheitsparteien, die Sozialpartner in die Kommission einzuladen. Zudem gibt es Unklarheiten darüber, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichen und wann weitere Indextranchen letztlich ausgezahlt werden.

Mittlerweile hat nämlich das Statistikamt Statec seine Prognosen zur Inflation dahingehend revidiert, dass die für den kommenden August vorausgesagte Indextranche einen Monat früher ausgelöst werden könnte. Vor diesem Hintergrund wollte die CSV mit den Gewerkschaften und der Unternehmerseite darüber sprechen, ob einzelne Hilfen wegen des nun größeren Kaufkraftverlusts angepasst werden müssen bzw. sie noch der Übereinkunft entsprechen, erklärte der CSV-Abgeordnete und Vizepräsident des Ausschusses, Gilles Roth, bei „Radio 100,7“.

Dieser Antrag wurde aber mit den Stimmen der Mehrheit verworfen. Der Ausschuss sei nicht dazu da, die in der Tripartite beschlossenen Maßnahmen nachzuverhandeln, so der Tenor. Infolge der Meinungsverschiedenheiten, die laut „Tageblatt“ zwischen der DP und der CSV eskalierten, verließen die CSV-Abgeordneten sogar den Sitzungssaal …