Im Sonderausschuss des Parlaments, der sich mit der legislativen Umsetzung des Tripartite-Abkommens befasst, ist die Stimmung angespannt. Ursache ist die Weigerung der Mehrheitsparteien, die Sozialpartner in die Kommission einzuladen. Zudem gibt es Unklarheiten darüber, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichen und wann weitere Indextranchen letztlich ausgezahlt werden.

Mittlerweile hat nämlich das Statistikamt Statec seine Prognosen zur Inflation dahingehend revidiert, dass die für den kommenden August vorausgesagte Indextranche einen Monat früher ausgelöst werden könnte. Vor diesem Hintergrund wollte die CSV mit den Gewerkschaften und der Unternehmerseite darüber sprechen, ob einzelne Hilfen wegen des nun größeren Kaufkraftverlusts angepasst werden müssen bzw. sie noch der Übereinkunft entsprechen, erklärte der CSV-Abgeordnete und Vizepräsident des Ausschusses, Gilles Roth, bei „Radio 100,7“.

Dieser Antrag wurde aber mit den Stimmen der Mehrheit verworfen. Der Ausschuss sei nicht dazu da, die in der Tripartite beschlossenen Maßnahmen nachzuverhandeln, so der Tenor. Infolge der Meinungsverschiedenheiten, die laut „Tageblatt“ zwischen der DP und der CSV eskalierten, verließen die CSV-Abgeordneten sogar den Sitzungssaal. Sie kehrten allerdings nach wenigen Minuten zurück, nachdem der Ausschussvorsitzende Gilles Baum (DP) sich bei ihnen entschuldigt hatte. Statt der Tripartite-Verhandlungspartner sollen nun die Berufskammern in der Kommission angehört werden.

In den Augen der Opposition stellen sich nämlich eine Reihe Fragen, da die beschlossenen Hilfen auf Zahlenmaterial basieren, das nun nicht mehr der Realität entspreche. Die Mehrheitsparteien argumentieren hingegen, man sei auf Anpassungen der Zahlen vorbereitet gewesen. Laut Gilles Roth könnten aber zahlreiche Abgeordnete die Kaufkraftberechnungen des Statec nicht nachvollziehen und die Regierung bleibe zu vielen Unklarheiten in den Gesetztestexten Erklärungen schuldig.

Fragen stellen sich u.a. über mögliche zusätzliche Indextranchen und deren Kompensation. Gemäß dem Abkommen müsste bei einer weiteren Indextranche 2023 nochmals eine Tripartite einberufen werden. Auch ist unklar, wann alle verschobenen Indextranchen, sollten sich weitere aufdrängen, letztlich ausgezahlt werden. Schwer vorstellbar ist, dass mehrere Tranchen am 1. April 2024 zusammen ausgezahlt werden, da dies für die Unternehmen finanziell nur schwer zu stemmen wäre.

Klar ist hingegen, dass der Steuerkredit, mit dem die verschobene Indextranche kompensiert wird, nun bereits im Juli in Kraft sein muss. Damit das geschieht, muss der Ausschuss die Arbeiten am entsprechenden Gesetzestext zügig fertigstellen. Die Vertreter der Mehrheitsparteien zeigen sich diesbezüglich optimistisch. (GS)

Mehr zum Thema

"Solidaritéitspak": Das Kleingedruckte des Tripartite-Abkommens - Reporter.lu

Mit dem "Solidaritéitspak" will die Regierung Kaufkraftverluste der Bürgerinnen und Bürger ausgleichen - im Fall von Geringverdienern sogar überkompensieren. Doch die einzelnen Maßnahmen sind nicht bis ins letzte Detail durchdacht und durchgerechnet.

Reporter.lu

Analyse zur Tripartite: Die Lehren eines Scheiterns - Reporter.lu

Der OGBL lässt die Verhandlungen platzen und begibt sich damit ins Abseits. Die DP drückt dem Sozialdialog ihren Stempel auf und bestätigt ihre Führungsrolle in der Koalition. Die gescheiterte Tripartite lässt einige Schlüsse über die politischen Kräfteverhältnisse im Land zu.

Reporter.lu

Energiearmut: Das verschleppte Problem - Reporter.lu

Lange Schlangen vor den Tankstellen, horrende Gas- und Ölrechnungen und weiter steigende Preise: Die Energiekrise trifft vor allem Haushalte mit geringem Einkommen. Doch die Maßnahmen der Regierung greifen zu spät und reichen nicht aus. Eine Analyse.

Reporter.lu