Die Verhandlungen mit den Sozialpartnern waren zäh und lang. Sie offenbarten die Schwächen mancher Minister und die Schwierigkeiten der Regierung, eine klare Position zu finden. Über die Hintergründe einer chaotischen Tripartite, die nicht so genannt werden soll.
Mittwoch, 9. Juli, kurz nach 15 Uhr im Staatsministerium. Nach ein paar einleitenden Worten des Premiers zum Sozialdialog ging es zügig weiter zum zweiten Punkt der Tagesordnung: den Kollektivverträgen. Die Sozialpartner brachten dabei erneut ihre Forderungen vor. Für OGBL und LCGB war eine Rückkehr zum Status quo eine rote Linie, um überhaupt an den Verhandlungen teilzunehmen. Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) wollte diese Bedingung jedoch nicht erfüllen. Stattdessen schlug er während der Sitzung nochmals vor, zwar das Verhandlungsrecht exklusiv den national repräsentativen Gewerkschaften zu überlassen, doch sollte der Inhalt von Kollektivverträgen angepasst werden. Für die Gewerkschaften ein inakzeptabler Vorschlag.
Über den Verhandlungen schwebten demnach von Beginn an dunkle Wolken. Nach turbulenten Monaten und nicht einmal zwei Wochen nach einer der größten Demonstrationen der Luxemburger Geschichte sollte ein Scheitern direkt beim ersten Knackpunkt aber möglichst vermieden werden. Die Regierung beschloss deshalb, der Forderung der Gewerkschaften nachzugeben. Doch der Konflikt war damit nicht gelöst. Laut Informationen von Reporter.lu wollte Premier Luc Frieden (CSV) anfangs dieses Zugeständnis der Öffentlichkeit vorenthalten. Die Verhandlungen mussten deshalb gleich zu Beginn unterbrochen werden.
Diese Episode war kennzeichnend für die beiden Verhandlungstage am 9. und 14. Juli. Immer wieder kam es zu Unterbrechungen. Die Regierung musste ihre eigene Position erstmal festlegen und musste von Punkt zu Punkt vor allem den Gewerkschaften nachgeben.
Ein verhandlungserprobter Vizepremier
Während die Regierung sich nach der ersten Blockade zurückzog, warteten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in separaten Räumen des Staatsministeriums. Anschließend waren es vor allem Vizepremier Xavier Bettel (DP) und Premier Luc Frieden – in dieser Reihenfolge –, die zwischen den verschiedenen Räumen hin und her pendelten. Oder wie es Xavier Bettel selbst nach dem zweiten Treffen ausdrückte: Der Premierminister und er hätten Gespräche mit dem einen und dem anderen gehabt, „wou een sou d’Navette mécht tëscht de Sozialpartner“.
Die Gewerkschaften beharrten darauf, dass die Regierung ihre neue Position zu den Kollektivverträgen öffentlich machen müsse, weil sonst ihre rote Linie nicht erfüllt sei. Luc Frieden stellte dies allerdings vor ein Problem: Während die Gewerkschaften damit nach einem ersten Verhandlungstag bereits ein Zugeständnis erhalten würden, würde die „Union des Entreprises Luxembourgeoises“ (UEL) leer ausgehen. Da OGBL und LCGB aber auf ihrer Position beharrten, gab der Premier schließlich nach. Es sollte nicht das letzte Mal sein, dass die Regierung einknickte …
Bereits Mitglied? Jetzt einloggen!

