Der Konflikt innerhalb der Piratenpartei nimmt kein Ende. Neue Details zum Darlehen für Marc Goergen bringen diesen weiter in Erklärungsnot. Wieder geht es um den kreativen Umgang mit den Finanzen der Partei. Davon profitierte auch das Ex-Mitglied Morgan Engel.

Marc Goergen spricht von einem Druckmittel gegen ihn. Von einer Falle, die Sven Clement ihm gestellt habe, so der Piraten-Politiker. Diese „Falle“ bestand darin, dass der parlamentarische Arm seiner Partei dem Abgeordneten ein zinsloses Darlehen in Höhe von 32.747,4 Euro bewilligt hatte. Marc Goergen benötigte das Geld, um seine Steuerschuld zu begleichen.

Diese Steuerschuld sei darauf zurückzuführen, dass die Steuerverwaltung ihn als Arbeitnehmer und nicht als Selbstständigen eingestuft hatte, erklärte der Abgeordnete vor gut einer Woche bei „Radio 100,7“. Er legte deshalb vor dem Verwaltungsgericht Einspruch gegen die Entscheidung ein. In Marc Goergens Augen besteht das Problem also lediglich in einer falschen Einschätzung der Steuerverwaltung zu seinem persönlichen Statut. Tatsächlich ist das allerdings nur ein Teil der Wahrheit.

Denn da es sich um seine gesamte Steuerschuld seit Beginn seines Abgeordnetenmandates handelt, ist nur ein Teil davon auf die Zuweisung des Arbeitnehmerstatuts zurückzuführen. Hintergrund ist vielmehr ein Brief der Steuerverwaltung an manche Parlamentarier, in dem die Behörde erklärt hatte, dass man ihrer Auffassung zufolge als Abgeordneter automatisch Arbeitnehmer sei. Für Marc Goergen, der zu dem Zeitpunkt ein eigenes Unternehmen leitete, hätte dies bedeutet, dass er manche Ausgaben nicht steuerlich absetzen konnte.

„Das kann eigentlich nicht sein, denn das Parlament zahlt ja auch keine Sozialabgaben für mich“, sagt Marc Goergen im Gespräch mit Reporter.lu. Doch auch das erklärt nur einen Teil seiner ausstehenden Steuerrückzahlung. „Man kann das eine nicht vom anderen trennen. Entweder konnte ich alles von der Partei übernehmen lassen oder nichts“, erklärt der Abgeordnete.

Ein Darlehen, das Fragen aufwirft

Der Streit zwischen der Steuerverwaltung und Marc Goergen war auch Thema im parlamentarischen Ausschuss für innere Angelegenheiten. Dort bestätigte Finanzminister Gilles Roth (CSV) die Lesart der damaligen Direktorin der Steuerverwaltung. Demnach seien die Einnahmen, die Abgeordnete oder lokale Mandatsträger erhalten, als „zusätzliche Einnahmen“ eines Arbeitnehmers anzusehen. Der Prozess von Marc Goergen gegen die Steuerverwaltung fand derweil am 9. Oktober statt. Das Urteil steht noch aus. Danach soll dann mehr Klarheit herrschen, was mit seiner Steuerschuld passiert.

Bis vor Kurzem wurde diese Schuld noch fast vollständig von der Piratenpartei übernommen. Vor der entsprechenden Auszahlung gab es laut Sven Clement wochenlang Gespräche über die Steuerschuld und deren Höhe. Der Betrag der Schuld habe sich ständig verändert. „Ich wurde gefragt, ob es möglich sei, das über die Partei oder die Fraktion vorzufinanzieren und ich sagte nur, dass es über die Partei absolut unmöglich und bei der Fraktion unklar sei“, so der andere verbliebene Piraten-Abgeordnete im Gespräch mit Reporter.lu. Also streckte die „Sensibilité politique“ der Piraten das Geld vor. Einen formellen Beschluss dazu gab es allerdings nicht.

Im Dezember 2019 begann Marc Goergen mit der Rückzahlung des Geldes. Genau 1.661,93 Euro zahlte er an den parlamentarischen Arm der Partei zurück. Danach stellte er die Zahlungen ein. Sven Clement habe ihm dazu geraten, weil das einfacher für die Buchführung sei, sagt Marc Goergen. Dem widerspricht Sven Clement …