Die Individualisierung des Steuersystems ist eine der ambitioniertesten Reformen, die sich CSV und DP vorgenommen haben. Und eine der kostspieligsten. Bekanntlich sollen die dadurch ausbleibenden Steuereinnahmen sich pro Jahr auf rund eine Milliarde Euro belaufen. Und das bei einer immer angespannteren Lage der Staatsfinanzen sowie größer werdender Kritik. Dennoch halten die Regierung und Finanzminister Gilles Roth (CSV) an dem Vorhaben fest, wie jetzt noch einmal deutlich wurde.
Die Steuerreform oder vielmehr der entsprechende Gesetzentwurf war nämlich am Dienstag nochmals Thema im parlamentarischen Finanzausschuss. Und nach der Sitzung erklärte dessen Vorsitzende, die CSV-Abgeordnete Diane Adehm, dass der Gesetzentwurf Ende Oktober im Parlament in öffentlicher Sitzung zur Abstimmung gebracht werde, ohne dass noch etwas daran angepasst werde. „Ich glaube nicht, dass wir diesem Entwurf jetzt realistisch gesehen noch etwas hinzufügen werden. Das vorliegende Projekt wurde bereits seit über einem Jahr mit allen Fraktionen im Parlament durchdiskutiert“, so die CSV-Abgeordnete gegenüber „Radio 100,7“.
Teile der Opposition hätten hingegen gerne noch Änderungen an dem Entwurf vorgenommen, sahen dafür aber bei den Mehrheitsparteien keinerlei Bereitschaft …
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