Die Regierung hat das Konzeptpapier für ein Pilotprojekt zur Legalisierung von Cannabis angenommen. Es handelt es sich allerdings nicht um ein Gesetzesprojekt, sondern nur um Leitlinien. Damit ist klar, dass das Vorhaben für diese Legislaturperiode vom Tisch ist.

Die Legalisierung von Cannabis verzögert sich weiter. Am Freitag wurde zwar im Ministerrat ein Konzeptpapier gutgeheißen. Doch eine konkrete Umsetzung liegt noch immer in weiter Ferne, auch weil es in den vergangenen dreieinhalb Jahren offenbar nicht viele Fortschritte bei dem Vorhaben gab. Das nun angenommene Konzept entspricht nämlich in großen Zügen dem Plan, der noch unter Etienne Schneider (LSAP) ausgearbeitet wurde.

Das Dokument des damaligen Gesundheitsministers von Dezember 2019, das Reporter.lu vorliegt, sah bereits die Einführung einer nationalen Lieferkette für die Produktion von Cannabis und den Verkauf an 14 Standorten vor. Es sollen dafür zwei Lizenzen an Cannabisproduzenten vergeben werden und der Verkauf von maximal 30 Gramm pro Monat erlaubt sein. Auch dies war bereits in dem geleakten Konzeptpapier von 2019 zu finden.

Neu an dem nun verabschiedeten Konzept ist allerdings eine Tages-Obergrenze. Demnach darf man höchstens fünf Gramm Cannabis pro Tag kaufen. Zudem ist nicht mehr von einer kompletten Legalisierung die Rede, sondern von einer experimentellen Pilotphase über sieben Jahre. Dadurch wolle man sich auch gegen rechtliche Bedenken absichern. Ob dies gelingt, ist allerdings fraglich.

Rechtliche Fragen offen

Auf die offenen Fragen auf rechtlicher Ebene hat man offenbar auch dreieinhalb Jahre nach dem ersten Konzeptpapier keine Antwort. Eine Frage betrifft etwa die Besteuerung von Cannabis. Laut EU-Recht dürfen illegale Produkte nicht besteuert werden. Während einer Pressekonferenz am Freitag erklärte Sam Tanson (Déi Gréng), dass die Besteuerung sehr wohl vorgesehen sei. „Wir müssen aber darauf achten, dass der Preis des Cannabis dadurch weiterhin unter dem Preis auf dem Schwarzmarkt liegt“, so die Justizministerin …