Die LSAP und Déi Gréng sind für eine Erhöhung der Steuern auf Tabakwaren. Der Koalitionspartner DP jedoch nicht. „Mit mir wird es keine abenteuerliche Steuerpolitik geben“, sagte die liberale Finanzministerin Yuriko Backes vergangene Woche im Parlament. Anlass war eine von der CSV beantragte Aktualitätsstunde.
Beim Sprit reduziere die Regierung den Preisunterschied zu den Nachbarländern, beim Tabak aber nicht, stellte Gilles Roth fest. Der Co-Fraktionsvorsitzende der CSV vermisste da den von der Koalition so oft bemühten Lenkungseffekt. Er sagte aber nicht, wie ausbleibende Einnahmen ausgeglichen werden könnten. Die Redner verschiedener Parteien meinten denn auch, dass sie nicht wüssten, was die CSV eigentlich wolle.
Gilles Roth hatte zuvor aufgezeigt, dass der Tabakpreis in den Nachbarländern in den vergangenen Jahren stärker anstieg als in Luxemburg. In Deutschland und Belgien habe sich der Preisunterschied bei einer Schachtel Zigaretten im Vergleich zu Luxemburg seit 2012 verdoppelt, in Frankreich gar verdreifacht, so der CSV-Abgeordnete. Als Beispiel hatte er eine Schachtel Zigaretten dabei. Diese kostet aktuell in Luxemburg 5,5 Euro, in Belgien hingegen 7,5, in Deutschland 7,6 und in Frankreich 10,5 Euro.
Sowohl Cécile Hemmen (LSAP) als auch Josée Lorsché (Déi Gréng) stellten in ihren Reden den gesundheitlichen Aspekt über den finanzpolitischen. Für beide Koalitionsparteien müssten denn auch die Steuern auf Tabakwaren erhöht und die Preise an jene der Nachbarländer angepasst werden. Myriam Cechetti (Déi Lénk) war der gleichen Meinung.
In diesem Jahr werden den Prognosen zufolge in Luxemburg vier Milliarden Zigaretten sowie fast 4.950 Tonnen loser Tabak verkauft, was zu 15 Prozent mehr Einnahmen führt. Da laut Angaben des Zolls 88 bis 92 Prozent der Waren ins Ausland gehen, seien Schmuggel und Geldwäsche nicht auszuschließen, wie mehrere Abgeordnete erwähnten. So oder so erzielt der Staat durch den Tabak jährlich rund 800 Millionen Euro via die Akzisen und 220 Millionen über die Mehrwertsteuer. Laut Gilles Roth ist das mehr als die Hälfte der Einnahmen durch die Körperschaftsteuer, rund ein Viertel jener der Einkommensteuer und fast so viel wie die Steuereinnahmen aus der Fondsindustrie.
Auf diese Einnahmen von mehr als einer Milliarde Euro könne man nicht verzichten, schon gar nicht in der aktuellen Krise, sagte dazu die Finanzministerin. Diese Gelder seien eine „historische Realität“, auf die das Staatsbudget angewiesen sei. Luxemburg aber habe stets Steuererhöhungen auf Tabak, die auf europäischer Ebene entschieden wurden, mitgetragen. Die Regierung werde denn auch konstruktiv mitarbeiten, wenn die EU-Kommission demnächst ihren Vorschlag zur Verschärfung der Tabaksteuerrichtlinie vorlegt.
Der Zigarettenpreis in Luxemburg liege im Vergleich zu den anderen EU-Ländern im Mittelfeld, so Yuriko Backes, man orientiere sich dabei vor allem an Deutschland. In diesem Sinne passe Luxemburg auch regelmäßig autonom seine Steuern nach oben an, wie Reporter.lu bereits berichtete. Darüber hinaus werde es mit ihr aber keine massiven Akzisenerhöhungen geben, betonte Yuriko Backes auf Nachfrage von Gilles Roth.
Die in der Tripartite beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr soll derweil nicht zu billigeren Tabakwaren führen, wie manche Abgeordnete befürchteten. Die Akzisen würden entsprechend erhöht werden, versicherte die Finanzministerin. (GS)
