Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Neue Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sollen „schnellstmöglich“ vom Parlament in den sogenannten Covid-Gesetzen verankert werden. Das vorgegebene Tempo der Regierung wird dabei zunehmend zum Problem für die Gewaltentrennung.

Die Regierung schlägt Gesetze vor, der Staatsrat überprüft ihre Konformität, das Parlament debattiert darüber, passt sie an und verabschiedet sie: So funktioniert Luxemburgs Parlamentarismus in der Regel. Jede Institution spielt dabei ihre eigene, von der Verfassung vorgegebene Rolle. Eine klare Grenze gibt es allerdings nur zwischen Staatsrat und den beiden anderen Organen. Die parlamentarischen Ausschüsse stützen sich meistens schon auf den Sachverstand aus den jeweiligen Ministerien, um Änderungsanträge zu formulieren. Einzig der Staatsrat genießt eine fast vollkommene Unabhängigkeit – oft zum Frust von Regierung und Parlament.

Lange Fristen und ein an ein Veto grenzendes Recht, sogenannte „Oppositions formelles“ auszusprechen, machen den Staatsrat dabei regelmäßig zum Sündenbock der Politik für verzögerte Abstimmungen. Durch die anhaltende sanitäre Krise ist die Regierung jedoch gezwungen, schnell zu handeln. Während der „Etat de crise“ es den Ministern erlaubte, täglich neue Regeln festzulegen, haben jetzt wieder das Parlament und der Staatsrat das letzte Wort. Der hohe Zeitdruck lässt nun aber auch die Grenzen zwischen Regierung und Staatsrat verschwimmen.

Politischer Druck auf den Staatsrat steigt

„Es ist wichtig, dass der Staatsrat versteht, dass wir durch eine Opposition formelle den Text nicht verabschieden können“, sagte Xavier Bettel (DP) auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch. Zudem zähle er auf den „Conseil d’Etat“, um die Maßnahmen schnellstmöglich umsetzen zu können.

Mars Di Bartolomeo (LSAP) drückt sich vorsichtiger aus und merkt lediglich an, dass die Situation jetzt eine andere sei als damals. Der Staatsrat sollte dies in einer neuen Stellungnahme berücksichtigen. „Aber es ist keineswegs meine Absicht, dem Staatsrat etwas zu diktieren“, so der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Berichterstatter der Covid-Gesetze.

Wir schreiben nur, wir reden nicht“Agnès Durdu, Präsidentin des Staatsrats

Mit der „neuen Situation“ meint Mars Di Bartolomeo die wieder steigenden Fallzahlen von Covid-19 Infektionen. Binnen einer Woche wurden 146 Menschen positiv getestet, davon 24 allein auf einer Feier. Grund genug für die Regierung, die Maßnahmen wieder zu verschärfen, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen …