Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation: Das Thema Pandemie wurde zusehends durch andere Krisen aus den Schlagzeilen verdrängt. Die Infektionen mit dem Coronavirus werden aktuell wieder weniger, zeitgleich mehren sich Stimmen, die eine Aufarbeitung des Krisenmanagements der Regierung fordern. Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement zieht dafür sogar vor Gericht.
Seine Klage richtet sich gegen das Gesundheitsministerium und wurde am 14. Februar beim Verwaltungsgericht eingereicht. Sven Clement möchte nämlich Einblick in die Verträge über die Bestellungen von Impfstoff erhalten. Der Abgeordnete hatte dies bereits auf anderen, parlamentarischen Wegen versucht, war aber stets gescheitert.
Sven Clement stellt Sinn und Zweck der Impfung keineswegs infrage, wie er diese Woche auf einer Pressekonferenz betonte, er hat aber den Verdacht, dass die Regierung bei der Impfbestellung gegen die Verfassung verstoßen habe. In seinen Augen handele es sich dabei nämlich um ein mehrjähriges Engagement, für das ein Spezialgesetz hätte verabschiedet werden müssen. Bei seiner Klage beruft er sich auf den sogenannten „Arrêt Clement“, der auf eine andere Klage von ihm zurückgeht. Diese fand in Zusammenhang mit der geforderten Einsicht in den Konzessionsvertrag zwischen dem Staat und „RTL“ statt.
Transparenz wird auch von anderer Seite gefordert. Die „Patientenvertriedung“ verlangt in einem offenen Brief die Einsetzung einer unabhängigen, multidisziplinären Untersuchungskommission, die das Vorgehen der Regierung in Zusammenhang mit der Pandemie unter die Lupe nehmen solle. Dies fordert auch eine Petition, die mittlerweile das nötige Quorum von 4.500 Unterschriften erreicht hat, um demnächst Gegenstand einer öffentlichen Debatte im Parlament zu werden.
In der vergangenen Woche wurden derweil laut den neuesten Zahlen der Gesundheitsbehörde 837 Infektionen mit Covid-19 registriert. Das ist ein Rückgang von 7,8 Prozent im Vergleich zur Woche davor, in der 908 verzeichnet worden waren. Wie in der Vorwoche handelte es sich bei rund der Hälfte (50,2 Prozent) der Fälle um Reinfektionen.
In den Krankenhäusern wurden elf neue Patienten in Zusammenhang mit der Viruserkrankung aufgenommen, gegenüber 13 in der Woche davor. Keiner der Patienten musste auf die Intensivstation verlegt werden. Im Durchschnitt waren die Patienten 65 Jahre alt. Es gab in der vergangenen Woche wieder einen Todesfall in Verbindung mit Covid, die betroffene Person war 88 Jahre alt. In der Vorwoche waren zwei solcher Todesfälle verzeichnet worden, im Schnitt waren die Opfer 86 Jahre alt. (GS)
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