Ein Ex-Polizist, der 2018 einen Autofahrer erschoss, wurde freigesprochen. Anders als im ersten Prozess befanden die Berufungsrichter, dass der Beamte in Notwehr handelte. Wie sie zu diesem Schluss kamen, geht aus dem Urteil hervor, das Reporter.lu vorliegt.

Bewusste Tötung oder Notwehr, Gefängnis oder Freiheit: Zwischen diesen Extremen liegt oft nur eine richterliche Entscheidung. Und bisweilen auch nur wenige Monate. Im November 2022 noch wurde der ehemalige Polizist, der im Frühjahr 2018 einen Autofahrer erschossen hatte, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Ein Jahr später erging nun in zweiter Instanz ein Freispruch.

Zur Erinnerung: Der Beschuldigte hatte kurz vor 16 Uhr am 11. April 2018 mitten im Hauptstadtviertel Bonneweg aus seiner Dienstwaffe drei Schüsse auf einen Mercedes abgefeuert, der direkt auf ihn zufuhr. Der 51-jährige Fahrer, der sich zuvor unter Alkohol- und Drogeneinfluss einer Polizeikontrolle entzogen hatte, war dabei getötet worden. Mehr als vier Jahre später drehte sich in den Strafprozessen gegen den Ex-Beamten alles um die Frage der Notwehr: Hatte er angesichts einer Gefahr für sein Leben keine andere Option, als zu schießen? Oder hätte er anders handeln können, entschied sich aber dagegen und beging damit eine Straftat, ein Verbrechen?

Ein Urteil verkehrt sich ins Gegenteil

Artikel 416 des Strafgesetzbuchs definiert Notwehr („légitime défense“) als Rechtfertigungsgrund („fait justificatif“), der besagt: „Es liegt weder ein Verbrechen noch ein Vergehen vor, wenn die Tötung, Verletzung oder Schläge durch die tatsächliche Notwendigkeit der Verteidigung seiner selbst oder anderer geboten waren.“ Damit Notwehr juristisch geltend gemacht werden kann, müssen jedoch drei Bedingungen erfüllt sein.

Zunächst setzt das Recht auf Selbstverteidigung einen gewaltsamen Angriff voraus, der jemanden in Gefahr bringt oder ihn berechtigterweise glauben lässt, in Gefahr zu sein. Der Angriff oder die Gefahr müssen zudem unmittelbar bevorstehen. Und: Die Straftat, die als Reaktion auf die Gefahr erfolgt, ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie zur Verteidigung notwendig und unerlässlich war und die eingesetzten Mittel nicht unverhältnismäßig zur Art der Gefahr waren …