Zwei Luxemburger Investmentfonds kauften im Frühjahr 2020 belarussische Staatsanleihen – und finanzierten damit indirekt die Repression durch das autokratische Lukaschenko-Regime. Erst mit reichlich Verspätung wurden die Verbindungen gekappt.

„Was sich in Belarus abspielt, ist Staatsterrorismus“, sagte Außenminister Jean Asselborn damals und bezog sich dabei auf die Massenproteste in Belarus. Am 9. August 2020 fanden dort Präsidentschaftswahlen statt. Schon Monate zuvor berichteten Menschenrechtsaktivisten von willkürlichen Festnahmen und Übergriffen gegen Oppositionelle. Wiktar Babaryka, für viele der hoffnungsvollste Kandidat, der es wagte, sich gegen Alexander Lukaschenko aufzustellen, wurde im Juni 2020 festgenommen. Der ehemalige Manager der russischen „Belgazprombank“ wurde später zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Trotzdem flossen im gleichen Monat rund 1,4 Milliarden Euro in die Kassen des Lukaschenko-Regimes. Der seit 1994 regierende Präsident hatte sich gerade wieder mit seinem Hauptgeldgeber Moskau überworfen und brauchte dringend Liquidität. Dabei konnte der Autokrat aus Minsk auf Hilfe aus dem Westen zählen. Eingefädelt hatte die Staatsanleihe die „Raiffeisen Bank International“ (RBI). Andere Partner waren etwa die „Société Générale“, die „Citibank“ oder die „Allianz“.

Der RBI wird von Oppositionellen vorgeworfen, dass sie das belarussische Regime von Alexander Lukaschenko wirtschaftlich unterstütze. Das in Wien ansässige Institut ist vor allem im Osten und Südosten Europas aktiv. 2003 erwarb RBI mit „Priorbank“ die größte Privatbank in Belarus.

„Union Investment Luxembourg“ beteiligt

Heikel ist dabei: Als die Staatsanleihe im Juni emittiert wurde, befanden sich schon einige belarussische Oppositionelle und kritische Journalisten im Gefängnis. Oder wie es Jean Asselborn ausdrücken würde: Der „Staatsterrorismus“ hatte längst begonnen. Noch heikler: Recherchen von Reporter.lu belegen, dass auch die Luxemburger Filiale der „Union Investment“ bei diesen Deals mitmischte.

Demnach hatte die „Union Investment Luxembourg“ mindestens zwei Fonds im Angebot, die 2020 auch auf Staatsanleihen aus Belarus setzen. Die Muttergesellschaft der „Union Investment“ ist der Luxemburger Ableger der deutschen „DZ Bank“. Diese gehört wiederum zu den „Volksbanken Raiffeisenbanken“, verpflichtet sich aber nach Eigenaussage einer „vermögenden Kundschaft“. „DZ Bank“ und „Raiffeisen Bank International“ bezeichnen sich als „Kooperationspartner“.

Die Staatsanleihe ist als Maßnahme zur Stabilisierung eines autokratischen Regimes anzusehen.“Christina Fabian, „ACAT Luxembourg“

Einer der beiden Fonds wird von „Union Investment“ im ersten Halbjahresbericht 2020 als „ein international ausgerichteter Rentenfonds“ beschrieben, der hauptsächlich in „Staatsanleihen, Anleihen von supranationalen Organisationen (und) Pfandbriefen“ investiert. Tatsächlich machen Staatsanleihen bei beiden Fonds den größten Anteil des Investitionsvolumens – zwischen 70 und 78 Prozent – aus. Zusammengerechnet beziffern sich die vom Großherzogtum aus getätigten Investitionen auf 2,5 Millionen Euro …