Der Rechnungshof spart nicht mit Kritik am ersten Haushaltsentwurf der neuen Regierung. So enthalte das Budget, das Finanzminister Gilles Roth (CSV) Anfang März im Parlament präsentierte, etwa keine wirklichen Einsparungen. Zumindest könnten die vom Minister als solche bezeichneten Ausgabenkürzungen von der Öffentlichkeit kaum nachvollzogen werden, so die „Cour des Comptes“ in ihrem Gutachten zum Budgetgesetz 2024.

Konkret beziehen sich die Gutachter dabei auf die Ankündigung des Ministers, wonach die laufenden Kosten der staatlichen Verwaltungen („frais de fonctionnement“) gesenkt werden sollen. „Der Rechnungshof konstatiert, dass zu diesem Zeitpunkt die vom Finanzminister angekündigten Maßnahmen zur Einsparung nicht dokumentiert sind“, so das Gutachten, das am vergangenen Freitag auch dem zuständigen Parlamentsausschuss erläutert wurde.

Der Rechnungshof bezieht sich dabei nicht nur auf die Budgetrede von Gilles Roth vor der Abgeordnetenkammer. Auch die Antwort des Ministers auf eine parlamentarische Anfrage wird kritisch begutachtet …