Blau-Rot-Grün beschleunigte den Klimaschutz, läuft dem Wirtschaftswachstum jedoch hinterher. Wichtige Vorhaben wurden verzögert. Kontroverse Themen wie den Tanktourismus oder Heizungsverbote klammerten die grünen Ressortminister aus. Eine Bilanz.

„Es geht jetzt darum, das zu tun, was möglich ist, und das so schnell wie möglich. Wir haben da keine Wahl“, sagte Umwelt- und Klimaministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng) Anfang des Jahres im Interview mit Reporter.lu. Es gelte, sich zu bemühen, jedes „Zehntel-Grad“ an Erderwärmung zu vermeiden.

Misst man die Regierung an diesem Anspruch, dann hat sie das Ziel in den vergangenen fünf Jahren nicht erreicht. Das Ende Juli beschlossene Update des Energie- und Klimaplans zeigt die Stärken, aber auch die Schwächen der Politik von Blau-Rot-Grün. Vom „Klimachampion“, der im grünen Wahlprogramm beschworen wird, ist man weit entfernt.

Die seit 2018 ausgearbeiteten Maßnahmen reichen nicht aus, um die CO2-Emissionen bis 2030 um mehr als die Hälfte zu senken. Und selbst mit den geplanten zusätzlichen Anstrengungen wird Luxemburg (Stand heute) die Klimaneutralität 2050 verfehlen. Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Wissenschaftler und Bürger sparten deshalb nicht an Kritik in ihren Stellungnahmen zum neuen Klimaplan.

Das Fundament der Klimapolitik

Der Grundtenor: Es dauert alles viel zu lange und die Prioritäten der Regierung sind nicht immer nachvollziehbar. Klar ist den gesellschaftlichen Vertretern aber auch, dass erst die Änderungen der vergangenen fünf Jahre überhaupt eine Grundlage schufen, zu der sie sich positionieren können.

Das Klimagesetz, die Klimaziele und die CO2-Steuer sind ohne Zweifel die Errungenschaften dieser Legislaturperiode. Die Vorgabe, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2005 zu verringern und 2050 die Klimaneutralität zu erreichen, setzt den Rahmen.

Die CO2-Steuer ist die sozial gerechteste CO2-Steuer in ganz Europa.“Claude Turmes, Energieminister

Die Klimapolitik ist heute auch deutlich professioneller und nachvollziehbarer als noch vor fünf Jahren. Die Regierung muss jährlich mitteilen, ob der CO2-Ausstoß die Vorgaben einhält, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen. Für 2021 und 2022 war das der Fall. Luxemburg hätte demnach bereits 30 der 55 Prozent an Reduzierung erfüllt.

Die Lasten der Energiewende

„Klima- und Energieziele erreicht“, heißt es knapp in der Bilanz von Déi Gréng. Doch so einfach ist es nicht. Ein wichtiges Element sind dabei die Klimaziele, die spezifisch für die Bereiche Gebäude, Transport, Industrie, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft definiert wurden. Für 2021 und 2022 zeigt sich nämlich, dass diese Ziele in mehreren Bereichen verfehlt wurden …