Das juristische Gutachten, das das Ministerium für innere Angelegenheiten zum Bettelverbot in Auftrag gegeben hatte, wurde von derselben Kanzlei verfasst, die auch in dieser Sache für die Stadt Luxemburg tätig war. Wenig überraschend kommen die zuständigen Anwälte denn auch zur Schlussfolgerung, dass der Straftatbestand des einfachen Bettelns noch immer in Kraft sei. Darüber hinaus sei es aber ratsam, wenn der Gesetzgeber diesbezüglich nachbessern würde, so das Gutachten, das auch Reporter.lu vorliegt.

Zur Erinnerung: Bei der Diskussion um das seit Mitte Dezember geltende Bettelverbot in Luxemburg-Stadt geht es auch um Rechtsstaatlichkeit. Eine der Fragen ist, ob die einfache Bettelei, die der Artikel 42 der Polizeiverordnung der Stadt anvisiert, nach wie vor im Strafgesetzbuch steht. Wenn nicht, stellt sich die Frage, ob ein kommunales Reglement etwas unter Strafe stellen kann, ohne dass es dafür eine gesetzliche Basis gibt …