Luxemburg stößt bei der Aufnahme von Geflüchteten an seine Grenzen. Jean Asselborn spricht von einer Krisensituation und kündigt schärfere Maßnahmen an. Er fordert Solidarität von den Gemeinden und von Europa. Sich selbst sieht er nur zum Teil in der Verantwortung.

„Wir müssen Dublin-Männer, die alleine einen Antrag stellen, auf eine Warteliste setzen“, so Jean Asselborn (LSAP) angesichts der aktuellen „Krisensituation“ bei der Unterbringung von Geflüchteten. Gemeint sind Personen, die unter das sogenannte Dublin-Verfahren fallen, weil sie bereits in einem anderen Land Schutz beantragt haben. Nachdem die Anträge in Luxemburg laut dem Außenministerium in der letzten Zeit deutlich zugenommen haben, kündigte der Minister auf einer Pressekonferenz am Freitag neue Maßnahmen an.

Eine Regelung, die bereits Ende August in Belgien angekündigt wurde, wird nun auch im Großherzogtum eingeführt: Männer, die allein ankommen und bereits eine Asylprozedur in einem anderen Land angefangen haben, bekommen statt einem Platz in einer Unterkunft in Zukunft nur einen Platz auf einer Warteliste. Dass sie dadurch nicht unbedingt das Land verlassen, gestand Jean Asselborn auf Nachfrage hin ein. Die Vereinigung „Ärzte ohne Grenzen“ warnte in Belgien bereits davor, dass durch diese Maßnahme Schutzbedürftige auf der Straße landen können. Der Luxemburger Außenminister sagte, dass dieser Schritt auch als Signal dienen solle: „Wir können nicht das Land sein, wo die Leute meinen, da kommen wir unter Dach.“

Wenig Spielraum bei Unterkünften

Im August wurden in Luxemburg 241 Anträge auf nationalen Schutz eingereicht. Laut dem Außenministerium waren es im September 243. Zum Vergleich: 2022 waren es im August 205 Anfragen und im September 298. Besonders hervor hob das Ministerium nun, dass von den 1.918 Anträgen, die bis Oktober in Luxemburg gestellt wurden, über 400 unter das Dublin-Verfahren fallen. Die Zahl solcher Fälle sei von 18 auf 49 Prozent gestiegen.

Wie Jean Asselborn auf Nachfrage ergänzte, komme bei den Unterbringungen erschwerend hinzu, dass eine steigende Zahl an Ukrainern, die nicht mehr bei Familien bleiben können, wieder Platz in Strukturen brauchen. Zudem gebe es monatlich durchschnittlich 80 neue Anfragen aus der Ukraine …