Das Vorgehen der Regierung beschädigt nicht nur den Sozialdialog. Die geplanten Anpassungen im Rentensystem verfehlen auch das Ziel einer langfristigen Lösung. Damit schüren CSV und DP grundsätzliche Zweifel an ihrem Reformwillen. Eine Analyse.

An den eigenen Ansprüchen ließ Luc Frieden (CSV) keine Zweifel. Ziel sei es, das Rentensystem „über die nächsten 15 Jahre“ abzusichern. Damit lag der Premier in seiner Rede zur Lage der Nation auf einer Linie mit dem Koalitionsprogramm. In diesem hatten CSV und DP ebendiese langfristige Absicherung sowie eine Reform im Konsens in Aussicht gestellt.

Die Formulierung deckt sich auch mit jenen Vorschlägen, die die Koalitionsparteien bei der Rentendebatte im Parlament unterbreitet hatten. Sowohl Alex Donnersbach (CSV) als auch Gérard Schockmel (DP) hatten in ihren jeweiligen Reden betont, dass die Finanzierung des Pensionssystems über die nächsten zehn bis 15 Jahre garantiert werden müsse. Gleichzeitig hatten der Premierminister und die Abgeordneten der Regierungsmehrheit Beitragserhöhungen als Lösungsweg ausdrücklich ausgeschlossen.

Als Alternative stellte Luc Frieden in seiner Rede im Mai die Angleichung der reellen Arbeitszeit an das gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren in den Raum. In der Praxis würde der Vorschlag für viele Arbeitnehmer eine längere Lebensarbeitszeit bedeuten. Denn durch die Anpassung würden 40 Beitragsjahre nicht mehr genügen, um den vollen Rentenanspruch geltend zu machen. Vor allem jene Personen, die besonders früh ins Arbeitsleben eingestiegen sind, müssten durch die Reform deutlich länger arbeiten. Zwar wollte die Regierung die Reform zeitlich staffeln und erst ab 2030 umsetzen. Dennoch müsste etwa ein heute 40-jähriger Arbeitnehmer im Schnitt fünf Jahre länger arbeiten, als dies derzeit der Fall wäre.

Unklar blieb zunächst auch, inwiefern die vorgestellten Reformpläne das Rentensystem überhaupt nachhaltig entlasten würden. Erst Ende Juni machte die „Inspection générale de la sécurité sociale“ (IGSS) konkrete Zahlen zum Vorschlag der Regierung öffentlich – also zu einem Zeitpunkt, als die von Luc Frieden angekündigte „Stoßrichtung“ längst relativiert und öffentlich zur Disposition gestellt wurde.

Von Beginn an abwegige Reformziele

Die Berechnungen der IGSS offenbarten dabei ein gemischtes Bild. So würde der gewählte Übergangszeitraum bis 2030 bewirken, dass ein zentrales Problem der Rentenkasse ungelöst bliebe. Nämlich, dass die Ausgaben bereits 2026 die Einnahmen übersteigen und das System demnach defizitär wäre. Auch deshalb kündigte Luc Frieden in seiner Rede zur Lage der Nation zusätzliche Finanzierungswege für die Rentenkasse an. Etwa durch die Nutzung eines Teils der CO2-Steuer für die Rentenkasse sowie das Festhalten an der Rentenreform von 2012, die gewisse Notbremsen bei einem defizitären System vorsah.

Die Verlängerung der Arbeitszeit hätte laut den Prognosen zwar auch einen positiven Aspekt auf die Rentenkasse. Aber wie groß dieser wirklich sein würde, bleibt unklar. Die IGSS nahm zwei Szenarien als Grundlage für ihre Berechnungen. Im ersten Szenario führt die längere Arbeitszeit zu einem strukturellen Wachstum des Arbeitsmarkts und dadurch zu mehr Wirtschaftswachstum. Das zweite Szenario spart diese positiven Effekte aus.

Während die Rentenreserve ohne Anpassung 2045 vollständig aufgebraucht wäre, rückt dieser Stichtag im ersten Szenario um fünf Jahre nach hinten auf das Jahr 2050, im zweiten Szenario sind es lediglich drei Jahre, und die Reserven wären bereits 2048 vollständig aufgebraucht. Auch das Datum, an dem die Reserven unter dem legalen Minimum von 1,5 Beitragsjahren liegen, würde das Konzept der Regierung lediglich um drei bis vier Jahre verschieben.

Die Zahlen der IGSS verdeutlichen: Der ursprüngliche Reformvorschlag der Regierung hätte die für die Rentenkasse entscheidenden Stichtage zwar um einige Jahre nach hinten gerückt. Eine wirkliche Absicherung über „die nächsten 15 Jahre“, wie es der Premier in seiner Rede darstellte, wäre allein mit diesen Maßnahmen allerdings nicht möglich gewesen …