Der Nationalrat der CSV hat sich dafür ausgesprochen, den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch als Freiheit in der Verfassung zu verankern. Die Entscheidung des Gremiums, das rund 160 Parteimitglieder umfasst, sei mit „sehr großer Mehrheit“ getroffen worden, so die CSV am Montagabend in einer Pressemitteilung.

Mit diesem Schritt folgt die Regierungspartei dem Vorschlag von Premierminister Luc Frieden (CSV), der sich vor rund zwei Wochen für eine Verfassungsänderung ausgesprochen hatte, in der die Abtreibung zwar nicht als Grundrecht, doch als „liberté publique“ aufgefasst werden soll. Damit reagierte der Premier wiederum auf eine Initiative des Oppositionsabgeordneten Marc Baum (Déi Lénk), die kurz zuvor im zuständigen parlamentarischen Ausschuss diskutiert worden war.

In ihrer Pressemitteilung betont die CSV, dass die Freiheit des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs in die Luxemburger Verfassung aufgenommen werden und unter den gesetzlich festgelegten Bedingungen gelten soll. Damit bekräftige die Partei „ihr Bekenntnis zu den Rechten und der Entscheidungsfreiheit der Frauen“, heißt es weiter. Man befürworte zudem die aktuelle Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch und plane keine weiteren Änderungen an diesem Text …