Obwohl sich auch Luxemburgs Regierung dagegen wehrte, Finanzprodukte in die europäische Lieferketten-Richtlinie einzubeziehen, hat der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments genau dies getan. Auch Wertpapier-Verwalter und alternative Investmentfonds sollen betroffen sein.

Am Ende stand es 19 gegen sechs. Nur Vertreter der rechten Parteien und jenen von Rechtsaußen stimmten im „Juri“-Ausschuss des EU-Parlaments gegen die Vorschläge der niederländischen Europaabgeordneten Lara Wolters (S&D). Sogar die Vertreter der liberalen „Renew“-Bewegung akzeptierten Abänderungen, obwohl diese vorsehen, dass die Finanzplätze in der EU unter die Richtlinie zu den Lieferketten fallen. Diese Richtlinie soll regeln, dass europäische Unternehmen ein nachhaltiges und verantwortungsvolles Verhalten in den globalen Wertschöpfungsketten beachten.

Dass die EU-Parlamentarier mehr Bereiche abdecken wollten, als es der Kompromissvorschlag der EU-Kommission vorsah, war abzusehen. Trotzdem ist es überraschend, wie weit der Vorschlag des Parlaments geht. Er soll nämlich auch Finanzprodukte betreffen, die am Luxemburger Finanzplatz beliebt sind, wie etwa alternative Investmentfonds und sogenannte UCITs – also Organismen für das gemeinsame Anlegen in Wertpapieren.

Konsens gegen Luxemburger Position

Genau das wollte die Luxemburger Regierung, allen voran das Finanzministerium von Yuriko Backes (DP), letzten November noch mit allen Mitteln verhindern. Denn die Fondsindustrie in Luxemburg mit ihren über 5.100 verwalteten Milliarden Euro, hat viel Gewicht im Großherzogtum. Deshalb „müsse den Besonderheiten des Finanzplatzes Rechnung getragen werden“, erklärte Außenminister Jean Asselborn (LSAP) dem Luxemburger Parlament in seiner Rede zur Europapolitik …