Mit dem UN-Migrationspakt verlagert sich die Kontroverse der Flüchtlingspolitik auf eine neue Zielscheibe. Die nicht immer sachliche Kritik an dem Pakt sollte man mit nüchternen Fakten kontern. Dazu gehört, dass auch Migranten unveräußerliche Grundrechte haben. Ein Kommentar.

Zwei Bemerkungen vorweg. Der UN-Migrationspakt ist kein Plädoyer für mehr Migration. Und das Abkommen ist nicht bindend. Beides wird inmitten der aktuellen Debatten gerne vergessen. Fast zwei Jahre war es still um den im September 2016 beschlossenen Pakt, den ursprünglich alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unterstützt haben.

Nun auf einmal wurde der 34-seitige Text zum Streitpunkt und Spielball für Politiker, um so migrationskritische Wähler auf ihre Seite zu bringen. Der Migrationspakt untergrabe die nationale Souveränität, heißt es. Er fördere die Migration, verwische die Grenzen zwischen legaler und illegaler Migration und sei nicht demokratisch legitim zustande gekommen.

Dass die meisten dieser Argumente kaum haltbar sind, wird spätestens dann klar, wenn man sich den Text durchliest. Die Debatten zeigen eher: Ein positiver Migrationsdiskurs wird heute fast unmöglich, weil ihn fast niemand mehr führt. Auch der Migrationspakt ist eine Ansammlung von politischen Diagnosen und pragmatischen Lösungsansätzen. Als Feindbild der Asylkritiker eignet er sich eigentlich nicht.

Es geht um unveräußerliche Menschenrechte

Wenn der Migrationspakt aber eines „verbrochen hat“: Er betont ausdrücklich, dass auch Migranten Rechte haben. Der Pakt will jenen einen minimalen Grad an Schutz garantieren, die aus ihren Heimatstaaten flüchten, jedoch nicht unter die Genfer Konvention fallen.

Sobald die Menschen ihre Heimat verlassen, haben sie keine Rechte mehr. Für Schmuggler werden sie zur Ware, für Grenzposten zum Feind, für Regierungen zum Spielball, für Industrieländer zur Bedrohung.“