Auch Luxemburg mischt sich in den Venezuela-Konflikt ein und erkennt den Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten an. Damit überschreitet Luxemburgs Außenpolitik eine Grenze und schafft einen Präzedenzfall für kommende internationale Krisen. Ein Kommentar.

Eigentlich wollte Jean Asselborn am Montag eine klare Positionierung vor der Presse vermeiden. Andere Staaten seien in einer besseren Lage, um eine Position im internen Venezuela-Konflikt zu beziehen, so der Außenminister. Wenige Stunden später dann der Kurswechsel. Auch Luxemburg teilt die Sicht anderer EU-Staaten und erkennt den selbst erklärten Übergangspräsidenten des lateinamerikanischen Landes als solchen an, heißt es in einem Kommunique des Außenministeriums.

Luxemburgs Außenminister hätte sich an seine erste Stellungnahme halten sollen. Auch wenn er mit der Vermeidung einer Position, wie schon öfter in der Vergangenheit, seine eigene Daseinsberechtigung in Frage gestellt hätte, wäre eine überlegte, differenziertere Aussage die bessere Wahl gewesen. Stattdessen stimmte Asselborn auf Druck mächtigerer Partner in die Rufe nach einer aktiven Einmischung in den inneren Konflikt eines souveränen Staates ein.

Eine kontraproduktive westliche Anmaßung

Es ist durchaus legitim, dass die EU dem venezuelanischen Machtkampf nicht tatenlos zuschaut. Die Wirtschaftskrise, der Hang der Maduro-Regierung zum autoritären Durchregieren, die bürgerkriegsähnlichen Zustände auf den Straßen von Caracas halten schon zu lange an. Doch es ist ein Unterschied, ob man einen demokratisch legitimierten Wandel fordert oder einseitig für eine Konfliktpartei eintritt und damit die Krise weiter anheizt. Es ist zudem kontraproduktiv, wenn man dem Präsidenten Venezuelas ein Ultimatum stellt, wie es die EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien vergangene Woche getan haben.

Man hätte sich von Luxemburg einen diplomatischen Weg zwischen den interventionistischen Scharfmachern und den ebenso ideologischen und kompromisslosen Verteidigern des Maduro-Regimes erwarten können.“

Kritiker der entsprechenden EU-Position haben durchaus Recht, wenn Sie fragen: Mit welchem Recht erkennt die EU den Vorsitzenden eines Parlaments als Übergangspräsidenten eines Staates an? Mit welchem Recht beteiligt sich Luxemburg an einer Politik, die mit ziemlicher Sicherheit nicht zur Befriedung des Landes, sondern zur weiteren Konfrontation beitragen wird? Mit welchem Recht gerieren sich ehemalige Kolonialstaaten als die wahren Kenner und Verteidiger der venezuelanischen Demokratie?