Die 14 Sprecher des „Klima-Biergerrot“ präsentierten am Donnerstag ihre Vorschläge an die Regierung. Der Bericht umfasst 56 Maßnahmen aus sechs Bereichen, von der Mobilität über die Abfallwirtschaft bis zu den erneuerbaren Energien. „Sehr positiv“ hätten der Premier Xavier Bettel (DP), Umweltministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng) und Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) auf ihre Anregungen reagiert, erklärten die Mitglieder gegenüber der Presse. Die Regierung habe zugesagt, die Vorschläge in die Diskussion zur Weiterführung des Klima- und Energieplans einfließen zu lassen.

Die 56 Maßnahmen sollen den Klimaschutz in Luxemburg verbessern. Premier Xavier Bettel hatte die Einsetzung des Gremiums 2021 in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt. Die Ausgangsfrage lautete: „Will und kann Luxemburg mehr im Kampf gegen den Klimawandel tun?“. Die Antwort des Bürgerrats ist ein klares Ja. Die Mitglieder schlagen etwa die Erhöhung der CO2-Steuer von heute 25 Euro auf 200 Euro pro Tonne vor. Weitere Beispiele sind je nach Tageszeit ein Tempolimit von 90 oder 110 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen, zwei verpflichtende Tage Homeoffice pro Woche sowie Maßnahmen gegen die Bodenversiegelung. Der Bürgerrat fordert mehr Information der Bevölkerung und eine Steuerpolitik, die nachhaltiges Handeln fördert und klimaschädliche Aktivitäten verteuert.

Im Oktober wird der Klimabürgerrat seine Vorschläge auch dem Parlament vorstellen. Am 25. Oktober soll das Parlament über den Bericht der repräsentativ ausgewählten Bürger debattieren. Der Premierminister schlug am Donnerstag zudem vor, dass auch weitere Minister die Sprecher des Bürgerrats empfangen sollen, um die Maßnahmen zu besprechen, die ihr Ressort betreffen.

Die anfangs hundert Mitglieder erarbeiteten ihren Bericht innerhalb von acht Monaten mit regelmäßigen Arbeitswochenenden und Treffen mit Akteuren, unter anderem aus den Bereichen Bauwesen, Transport und Abfallwirtschaft, sowie mit Experten der Ministerien. „Es ist ein komplett neuer Prozess in Luxemburg“, betonte Raphaël Kies von der Universität Luxemburg. Er beobachtete zusammen mit weiteren Forschern die Arbeit des Gremiums. Die Qualität des Berichts widerspreche der Annahme, dass zufällig ausgewählte Bürger nur banale oder unsinnige Vorschläge machen könnten. „Nach und nach sind die Teilnehmer sich ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und künftigen Generationen bewusst geworden“, so der Politikwissenschaftler. (LS)