Mutterschaftsurlaub und Elternzeit gehören in Luxemburg zu den fest verankerten Rechten von Arbeitnehmern. Für Berufspolitiker gelten die Regeln nicht. Soll sich das ändern? Zu dieser aktuell politisch diskutierten Frage gehen die Meinungen auseinander.

Laut Gesetz steht jeder Arbeitnehmerin und selbstständigen Frau bei einer Schwangerschaft ein Mutterschaftsurlaub von insgesamt 20 Wochen zu. Die finanzielle Entschädigung der gesetzlich Versicherten wird von der Krankenkasse gezahlt. Für Inhaberinnen eines politischen Amtes gilt die Regelung des Mutterschutzes nicht.

Wie gehen werdende Mütter als Abgeordnete mit ihrer Schwangerschaft um? Wie viele Abgeordnete sind in der Vergangenheit während ihrer Mandatsperiode schwanger geworden? Müsste man nicht eine Vertretung für schwangere Parlamentarierinnen in Betracht ziehen? Dies wollen die Abgeordneten Djuna Bernard und Roberto Traversini (beide Déi Gréng) mittels einer parlamentarischen Anfrage erfahren.

Mutterschutz und Elternurlaub für Politiker?

Ebenso sprechen die Grünen-Politiker die Frage des Elternurlaubs für Abgeordnete an. Mit Verweis auf das Beispiel Dänemarks, wo Abgeordnete in Elternzeit bis zu zwölf Monate lang ersetzt werden können, fordern Djuna Bernard und Roberto Traversini einen juristischen Rahmen zur Einführung des Elternurlaubs für Frauen und Männer, die ein politisches Amt ausüben.

Das Thema schlug innerhalb kurzer Zeit hohe Wellen. Familienministerin Corinne Cahen (DP) erteilte der Forderung nach Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete jedoch prompt eine Absage. Ein Abgeordnetenmandat sei eben kein Beruf, sondern ein Amt, so die Ministerin.

Auch Taina Bofferding (LSAP), Ministerin des Inneren und für die Gleichstellung von Frauen und Männern, betonte auf Nachfrage von „RTL“, dass man sich als gewählter Politiker in keinem arbeitsrechtlichen Verhältnis befinde. Gleichzeitig zeigte sie sich jedoch offen dafür, die Diskussion über die Frage einer Ausweitung des Mutterschutzes zu führen.

Pro und Kontra der REPORTER-Redaktion

Sollten auch Politiker ein Recht auf Mutterschutz und Elternzeit erhalten? Über diese Frage wurde auch in der REPORTER-Redaktion kontrovers diskutiert. Für Laurent Schmit wäre die Einführung eines Elternurlaubs ein Weg, um mehr junge Frauen zum Engagement in der Politik zu bewegen. Michèle Zahlen ist dagegen der Meinung, dass Politikerinnen auch heute schon ihr Mandat und ihre Familienplanung in Einklang bringen können.

Die Pro-und-Kontra-Debatte zum Thema

Pro: Auch Politikerinnen haben ein Recht auf Familienplanung - Reporter.lu

Wäre das Parlament ein Unternehmen, hätte es ein Problem: kein Mutterschaftsurlaub, keine Elternzeit und - oh Wunder - ein Mangel an jungen Frauen. Die normalen Standards der Arbeitswelt müssen auch in der Politik gelten. Ein Kommentar.

Reporter.lu

Gegen Elternzeit für Politiker: Emanzipation geht auch anders

Elternzeit für Politiker? Ein legaler Rahmen wird in Luxemburg momentan heiß diskutiert. Dabei bräuchte es den gar nicht. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass die Vereinbarung von Politik und Familie auch ohne neue Regeln möglich ist. Ein Kommentar.

Reporter.lu