Das Strafgericht im französischen Saargemünd hat gegen den saarländischen Rechtsextremisten Robert K. eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren verhängt. Der in erster Instanz Verurteilte gilt als Drahtzieher von grenzüberschreitenden Neonazi-Treffen.
Ein Gartengrundstück im ostfranzösischen Volmunster, unweit der Grenze zum Saarland, ist jahrelang als Veranstaltungsort für Treffen und Konzerte der rechtsextremen Szene genutzt worden (REPORTER berichtete). Damit ist nun wohl bald endgültig Schluss: Der Saarländer Robert K., Eigentümer der Parzelle mit Laube, ist am vergangenen Montag vom Strafgericht in Saargemünd zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Lediglich neun davon wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Der Richter sah es als erwiesen an, dass sich der 36-jährige K. mit dem Aufstellen eines Gedenksteins zu Ehren der Gefallenen der 17. SS-Panzergrenadier-Division des Straftatbestands der Verherrlichung von Kriegsverbrechen schuldig gemacht hatte. K. wurde zudem zur Zahlung von Gerichtskosten in Höhe von 750 Euro und Wiedergutmachung in Höhe von 2.000 Euro an die Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus (Licra) verpflichtet. Der Anwalt des Verurteilten, Martial Gagneux, legte Berufung ein. Er war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Staatsanwalt Jean-Luc Jaeg begrüßte die Entscheidung. „Ich bin vollauf zufrieden, schließlich ist das Gericht vollends meinen Forderungen gefolgt“, erklärt er auf Anfrage. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Fall soll nun vom Schiedsgericht in Metz behandelt werden. Der Staatsanwalt rechnet noch in diesem Jahr mit einem dann endgültigen Richterspruch. Sollte das Urteil aus Saargemünd bestätigt werden, müsse K. bald seine Haft in Frankreich antreten.
Vertreter der Zivilgesellschaft begrüßten die Entscheidung. „Diese etwas schwierige Zeit beschert uns manchmal auch schöne Überraschungen“, so die Reaktion von Simon Burkatzki, Anwalt der Licra. Sowohl Burkatzki als auch Jaeg hatten sich während der Verhandlungen auch auf Hintergrundrecherchen zu K.s rechtsextremen Aktivitäten bezogen, an denen sich auch REPORTER beteiligt hatte. Dabei kam etwa heraus, dass sich die Hammerskins um K. zur Tarnung im Internet als Luxemburger ausgegeben hatten.
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