Doppelmandat, Nebenjob, Aufsichtsräte: Viele von Luxemburgs Abgeordneten haben ein oder mehrere Nebeneinkommen. Die Abgeordneten Léon Gloden, Laurent Mosar und Michel Wolter gehören seit Jahren zu den Topverdienern im Parlament.
Als Abgeordneter hat man nur das Gemeinwohl im Sinn, heißt es in der Verfassung. Das vom Volk auf Zeit verliehene Mandat soll in aller Unabhängigkeit ausgeübt werden. Deshalb sieht Luxemburgs Grundgesetz auch vor, dass die Volksvertreter für die Ausübung ihres Mandats eine Vergütung (« indemnité ») erhalten sollen.
Dieses Grundgehalt eines Parlamentariers wird wiederum im Wahlgesetz festgehalten und beläuft sich aktuell auf rund 7.500 Euro brutto im Monat. Die Hälfte des Betrages gilt dabei als « frais de représentation » und ist somit von der Einkommensteuer befreit. Fraktionschefs erhalten eine zusätzliche Vergütung in Höhe von rund 4.000 Euro pro Monat. Dem Parlamentspräsidenten steht zusätzlich zum Abgeordnetengehalt ein Bonus von knapp 6.000 Euro pro Monat an « frais de représentation » zu.
Alle Mitglieder des Parlaments erhalten zudem Sitzungsgelder (« jetons de présence ») für ihre Teilnahme an Sitzungen im Plenum und in Ausschüssen. Dieser Teil der Vergütung variiert je nach Präsenz in den Ausschüssen und nach der Anzahl von Sitzungen während eines Monats. Ebenso haben die Abgeordneten während ihres Mandats ein Anrecht auf Familienzulagen und die Erstattung von Fahrt- und anderen Repräsentationskosten.
Hinzu kommen jedoch weitere gesetzlich garantierte Vergünstigungen, wie « Pension spéciale », « Congé politique » und eine Pauschale für selbstständige und berufslose Parlamentarier. Über einen dieser Wege können die Abgeordneten ihr Grundgehalt nahezu verdoppeln. Manche liegen jedoch dank diverser Nebenverdienste noch weit über diesem Betrag, wie REPORTER bereits 2018 vor den Wahlen ein erstes Mal recherchiert hatte.
Gloden, Wolter und Mosar an der Spitze
So etwa Léon Gloden (CSV), der zusätzlich zu seinem Mandat Nebeneinkünfte von mindestens 150.000 Euro im Jahr deklariert: Mehr als 100.000 Euro als Anwalt bei der Kanzlei « Elvinger Hoss Prussen, jeweils bis zu 10.000 Euro in den interkommunalen Syndikaten SIAEG, SIDEST, SITEG sowie fünf weiteren Verwaltungsräten, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Bürgermeister von Grevenmacher stehen. In letzterer Funktion bezieht Gloden ein jährliches Einkommen von rund 17.190 Euro.
In der gleichen finanziellen Liga spielt Michel Wolter (CSV), dessen diverse Nebenjobs in Verwaltungsräten sich auf mindestens 130.000 Euro im Jahr summieren. Wolter sitzt unter anderem in den Aufsichtsgremien des Vermögensverwalters « One Life » und der Rückversicherungsfirma « Compass RE ». Hinzu kommt ein Jahresgehalt von 26.500 Euro als Bürgermeister der Gemeinde Käerjeng sowie von 5.000 bis 10.000 Euro als Vize-Präsident des interkommunalen Syndikats TICE. Zusätzlich zu seinen Nebenjobs bezieht der Député-Maire allerdings eine vom Parlament bezahlte Pauschale von 5.140 Euro pro Monat als « indépendant ». Dieser Betrag taucht jedoch nirgends in der Erklärung des Abgeordneten auf.
Ein weiterer Topverdiener im Parlament ist Laurent Mosar (CSV), dessen Nebenverdienste sich auf mindestens rund 156.000 Euro pro Jahr addieren. Als Schöffe der Hauptstadt erhält der Abgeordnete eine Vergütung von über 56.000 Euro. Dazu kommt sein Nebenverdienst als Wirtschaftsanwalt bei der « Tryalis Law Firm » (50.000 bis 100.000 Euro) sowie als Mitglied im Verwaltungsrat der « Bank of China » (50.000 bis 100.000 Euro pro Jahr). Auch Laurent Mosar bezieht zudem den vom Parlament gezahlten Pauschalbetrag von 5.140 Euro pro Monat bzw. über 60.000 Euro pro Jahr. Auch im Fall des früheren Parlamentspräsidenten taucht dieser Betrag nicht in seiner « Déclaration d’intérêts financiers » auf. Auf Nachfrage sagt Mosar, dass dieser Betrag jedoch in seinem Nebeneinkommen als Anwalt bereits enthalten sei.
Manche Nebeneinkünfte nach oben offen
Auch Lydie Polfer (DP) gehört zu jenen Abgeordneten, die neben ihrem Mandat wesentliche Einkommen deklarieren. Allein in ihrer Funktion als Bürgermeisterin der Hauptstadt bezieht sie mehr als 84.000 Euro im Jahr. Hinzu kommen Einkünfte in Höhe von jeweils mindestens 5.000 Euro pro Jahr aus ihrer Mitgliedschaft in den Gemeindesyndikaten Syvicol, SIDOR und CGDIS. Zudem sitzt Lydie Polfer in den Aufsichtsräten der Philharmonie (5.000 bis 10.000 Euro pro Jahr) und dem Unternehmen « FWU Life Insurance » (10.000 bis 50.000 Euro pro Jahr). Ihr Einkommen als Mitglied im Verwaltungsrat von Luxtram (knapp 4.000 Euro pro Jahr) gab die DP-Politikerin dagegen nicht an, was jedoch nur ein Beispiel für den nachlässigen Umgang mancher Parlamentarier mit ihrer Auskunftspflicht ist.
In den vergangenen Jahren war zudem Roy Reding (ADR) unter den Topverdienern. Aktuell gibt der Parlamentarier jedoch wesentlich weniger Nebeneinkommen an als noch vor den vergangenen Wahlen. Das liegt vor allem daran, dass Roy Reding im April 2019 den Betrieb seiner eigenen Anwaltskanzlei eingestellt hat. In der Erklärung seiner finanziellen Interessen tauchen allerdings nicht weniger als 14 Firmen auf, in denen der ADR-Politiker Teilhaber ist.
Bei den übrigen Abgeordneten liegen die Summen der Nebeneinkommen wesentlich niedriger. In den oberen Sphären der Nebeneinkünfte bewegen sich vor allem die Rechtsanwälte. Neben Gloden, Mosar und Reding gehört dazu etwa Guy Arendt (DP), der für seine Tätigkeit als Anwalt bei « Bonn & Schmitt » ein Einkommen von mehr als 100.000 Euro pro Jahr angibt. Wie bei allen Nebeneinkünften dieser Kategorie lässt sich der genaue Betrag nicht nachvollziehen, weil er nach oben offen ist.
Die Abgeordneten Pim Knaff (DP), Simone Beissel (DP) und Gilles Roth (CSV) deklarieren für ihre Anwaltstätigkeiten dagegen jeweils Einkünfte von 50.000 bis 100.000 Euro pro Jahr. Auch der Apotheker Marc Hansen (Déi Gréng) gibt als Nebenverdienst ein Einkommen von über 100.000 Euro pro Jahr an.
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