Das Referendum vom 7. Juni 2015 jährt sich heute zum dritten Mal. Seitdem hat sich das politische Klima im Land merklich verschlechtert. Daran tragen die etablierten Parteien eine Mitschuld. Ein Kommentar.

80,87 Prozent. 78,02 Prozent. 69,93 Prozent: Das sind die Zahlen, die aus Regierungssicht das Debakel des Referendums von 2015 verdeutlichen. Die klare Ablehnung der drei von der Dreierkoalition zur Abstimmung gestellten Fragen steht für die Ewigkeit. Das Wahlrecht ab 16 Jahren, das Wahlrecht für Nicht-Luxemburger bei Parlamentswahlen und die Beschränkung der Mandatsperiode von Ministern sind damit vom Tisch und werden es auf Jahre hin bleiben. Das sind aber nur die offensichtlichsten Folgen der damaligen Volksbefragung.

Schwerer wiegt die mit dem Referendum eingesetzte Verschlechterung des politischen Klimas. Vor allem mit der Frage des Ausländerwahlrechts hat die Regierung Geister gerufen, die das ganze Land nicht mehr so schnell los wird. Damit sind nicht die fast 80 Prozent der Wahlberechtigten gemeint, die aus wohl überlegten und unterschiedlichsten Gründen bei dieser Frage mit Nein gestimmt haben. Gemeint sind vielmehr die nationalidentitären Trittbrettfahrer, die sich nicht nur leidenschaftlich für das Nein eingesetzt haben, sondern bis heute die Mehrheit des Wahlvolkes für ihre ebenso durchsichtige wie rückständige Agenda in politische Geiselhaft nehmen.

Die Folgen des « 80-Prozent »-Diskurses

Ohne das Referendum gäbe es diese Bewegung in Luxemburg in dieser Form nicht. Ohne die Art und Weise, wie die Kampagne im Vorfeld der Abstimmung geführt wurde, gäbe es auch weitaus weniger Argumente für die sogenannte Kluft zwischen « Volk » und « Elite ». Denn in dem einen Punkt haben die Referendumsprofiteure nicht ganz Unrecht. Nur weil sich eine überwältigende Koalition aus Regierung, Medien, Unternehmern, Gewerkschaften, Kirchen und Kulturschaffenden für das Ausländerwahlrecht ausgesprochen hatten und das wahlberechtigte Volk dennoch anders entschied, konnte der Mythos der vernachlässigten, sich gegen das Establishment aufbäumenden « 80 Prozent » entstehen.