Ein verschärftes Asylgesetz, fehlende Unterkünfte und strenge Kontrollen an der italienischen Grenze: Frankreich fährt im Umgang mit Flüchtlingen einen harten Kurs. Ein Bericht aus Paris.

„Solidarität“, dieses Wort wird bei Fragen der Flüchtlingspolitik von Emmanuel Macron gerne hervorgekehrt. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen sich bei der Aufnahme jener Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl haben, solidarisch zeigen, forderte der französische Präsident noch am Tag vor dem informellen EU-Flüchtlingsgipfel, der am 24. Juni in Brüssel stattfand. Zugleich pochte er auf Sanktionen für jene Staaten, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. „Es kann nicht sein, dass Länder, die deutlich von der Solidarität der EU profitieren, auf ihre nationalen Egoismen verweisen, sobald es um Migrationsthemen geht“, so die Worte des Staatschefs.

Doch diese Lektionen kommen zu einem Zeitpunkt, in dem sich Frankreich in der Frage der Flüchtlingsaufnahme selbst nicht allzu solidarisch rühmen darf. Als Italien Mitte Juni dem Rettungsschiff Aquarius mit 629 Flüchtlingen an Bord untersagte, an seiner Küste anzulegen, warf Emmanuel Macron der italienischen Regierung „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ vor. „Wenn ein Schiff Frankreich als nächsten Hafen hätte, könnte es bei uns anlegen“, sagte er am 12. Juni vor dem Ministerrat.

Tatsächlich hatte Macron sich selbst aber erst nach zwei Tagen Stillschweigen zu dem Thema geäußert. Darauf, dass die Regionalregierung Korsikas zuvor angeboten hatte, ihren Hafen für das Flüchtlingsschiff zu öffnen, grünes Licht von Paris jedoch ausblieb, ging er in seiner Stellungnahme nicht ein.

Rhetorik und innenpolitische Realität

Während sich die französisch-italienischen Beziehungen nach Macrons Aussage schlagartig verschlechterten, hagelte es auch aus den eigenen Reihen Kritik. Mehrere Abgeordnete der Regierungspartei La République en marche beklagten die Haltung des französischen Präsidenten. Die von Macron im Präsidentschaftswahlkampf angepriesene Humanität in Flüchtlingsfragen sei mittlerweile einem weitaus härteren Kurs gewichen, so ihr Vorwurf.

Als der Malier Mamadou Gassama vergangenen Mai mit bloßen Händen vier Stockwerke eines Gebäudes hochkletterte, um einem Kind das Leben zu retten, wurde er schlagartig zum Helden. Emmanuel Macron empfing den „Spiderman von Paris“ im Elysée-Palast und versprach dem 22-Jährigen, der ohne Aufenthaltsgenehmigung in Frankreich lebte, sofort die Einbürgerung.

Wir können nicht das Leid der ganzen Welt aufnehmen. »Michel Rocard, früherer Premierminister

Das sei allerdings eine einmalige Geste, stellte der Staatschef im gleichen Atemzug klar und sandte eine deutliche Nachricht an all die übrigen „Sans Papiers“ im Land: „Wir können nicht das Leid der ganzen Welt aufnehmen.“ Dieser vielzitierte Satz des früheren sozialistischen Premierministers Michel Rocard bestimmt seit geraumer Zeit die französische Flüchtlingspolitik.

Ende April verabschiedete Frankreich ein umstrittenes Gesetz über „Asyl und Immigration“. Dieses sieht unter anderem vor, Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebungen schneller durchzuführen. Die Frist, innerhalb derer Betroffene gegen einen abgelehnten Asylantrag Einspruch einlegen können, wurde drastisch gekürzt. Identitätskontrollen sollen verschärft und auch in humanitären Notunterkünften durchgeführt werden, Migranten dürfen nun bis zu 90 Tage in Abschiebehaft festgehalten werden.

Härte des Gesetzes und öffentliche Meinung

Die Härte des Gesetzes begründete Frankreichs Innenminister Gérard Collomb unter anderem damit, dass die öffentliche Meinung dagegen sei, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Als weiteren Grund nannte er die Zahl der Asylanträge in Frankreich, die – anders als in Europa insgesamt – im Jahr 2017 zugenommen haben: Rund 100.000 Menschen haben laut Eurostat auf französischem Boden um Asyl angesucht, 17 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die französischen Behörden bewerteten lediglich 29 Prozent der Erstanträge positiv. Damit zählt das Land zu den Schlusslichtern der EU. Deutschland bewilligte 2017 rund 50 Prozent der gestellten Anträge, in Luxemburg waren es 60 Prozent.

Durch seine geographische Lage befindet sich Frankreich in einer besonderen Situation. Von italienischer Seite versuchen viele Migranten über französischen Boden weiter nach Großbritannien zu gelangen. Die Hoffnung, den Ärmelkanal zu überqueren, zieht seit Jahren Tausende ins nordfranzösische Calais. Dort finden sie sich aufgrund der strengen Polizeikontrollen allerdings schnell in einer Sackgasse wieder.

Diese Menschen sind nicht deshalb auf der Straße, weil Frankreich sie nicht unterbringen kann, sondern weil Frankreich nicht will. »Pierre Henry, « France terre d’asile »

Bis vor zwei Jahren hausten die meisten Migranten in Calais im „Dschungel“, einem Flüchtlingscamp so groß wie ein Dorf. Im Herbst 2016 löste die Polizei das wilde Lager auf. Wirklich stoppen konnten sie den Andrang dadurch aber nicht. Seitdem harren die Migranten auf der Straße aus.

Auch direkt in Paris leben viele Flüchtlinge und Migranten in Zeltlagern auf der Straße. Unterkünfte sind überfüllt und nur begrenzt vorhanden, was Menschen wohl auch davor abzuschrecken soll, nach Frankreich zu kommen.

Seit 2015 wurden in der französischen Hauptstadt 35 wilde Camps geräumt, alle paar Monate bilden sich neue. Zuletzt evakuierte die Polizei Ende Mai drei Lager im Norden von Paris. 2.400 Menschen lebten dort monatelang in Bedingungen, die Hilfsorganisationen als alarmierend bezeichneten. Vorläufig wurden sie in Heimen und Turnhallen untergebracht.

Aus den Augen, aus dem Sinn?

Als die sozialistische Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo im Mai mehr Flüchtlingsunterkünfte forderte, verwies die Regierung zunächst auf die Zuständigkeit der Stadt. „Diese Menschen sind nicht deshalb auf der Straße, weil Frankreich sie nicht unterbringen kann, sondern weil Frankreich nicht will“, sagte Pierre Henry, Vorsitzender der Hilfsorganisation France terre d’asile kurz vor der Evakuierung französischen Medien.

Frankreich macht längst die Grenzen dicht

An der italienischen Grenze macht es Frankreich Migranten unterdessen so gut wie unmöglich, ins Land zu kommen. Als der damalige Präsident François Hollande nach den Terroranschlägen 2015 den Ausnahmezustand ausrief, führte das Land auch seine Kontrollen an der Grenze zu Italien wieder ein. Seitdem durchkämmen Polizisten Küstenstraßen, Bergpässe und Züge zwischen Ventimiglia und dem französischen Menton und schicken Migranten ohne Umschweife wieder nach Italien zurück.

Laut der französischen Tageszeitung Le Monde seien so in den vergangenen Jahren 50.000 Menschen an der französisch-italienischen Grenze abgewiesen worden. Die meisten der Ankömmlinge kämen aus Eritrea und dem Sudan. Ihre Asylanträge hätten nach französischem Recht gute Chancen auf Anerkennung. Georges-François Leclerc, der Präfekt des an Italien grenzenden Départements Alpes-Maritimes, wurde bereits zweimal vom Verwaltungsgericht in Nizza wegen Verstößen gegen das Asylrecht verurteilt.

Besondere Kritik am Vorgehen an der italienisch-französischen Grenze hagelt es auch von Menschenrechtsorganisationen. Sie werfen dem Staat vor, dass sich unter den Abgewiesenen Migranten auch immer wieder unbegleitete Minderjährige befinden, die eigentlich in Frankreich versorgt werden müssten.

Im von Italien keine zehn Kilometer entfernten Roya-Tal wurden mehrere Dorfbewohner, die aus dem Nachbarland kommende Migranten bei sich aufgenommen haben, unterdessen wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt verurteilt. Der bekannteste unter ihnen, Cédric Herrou, stand bereits mehrmals vor Gericht. Während die einen ihn als Verbrecher sehen, wird er von den anderen als Held gefeiert. Von der Stadt Grenoble bekam Herrou Ende Mai das französische Verdienstkreuz verliehen. Eine Geste, die an Frankreichs aktuellem Kurs allerdings kaum etwas ändern dürfte.