Ein verschärftes Asylgesetz, fehlende Unterkünfte und strenge Kontrollen an der italienischen Grenze: Frankreich fährt im Umgang mit Flüchtlingen einen harten Kurs. Ein Bericht aus Paris.

„Solidarität“, dieses Wort wird bei Fragen der Flüchtlingspolitik von Emmanuel Macron gerne hervorgekehrt. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen sich bei der Aufnahme jener Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl haben, solidarisch zeigen, forderte der französische Präsident noch am Tag vor dem informellen EU-Flüchtlingsgipfel, der am 24. Juni in Brüssel stattfand. Zugleich pochte er auf Sanktionen für jene Staaten, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. „Es kann nicht sein, dass Länder, die deutlich von der Solidarität der EU profitieren, auf ihre nationalen Egoismen verweisen, sobald es um Migrationsthemen geht“, so die Worte des Staatschefs.

Doch diese Lektionen kommen zu einem Zeitpunkt, in dem sich Frankreich in der Frage der Flüchtlingsaufnahme selbst nicht allzu solidarisch rühmen darf. Als Italien Mitte Juni dem Rettungsschiff Aquarius mit 629 Flüchtlingen an Bord untersagte, an seiner Küste anzulegen, warf Emmanuel Macron der italienischen Regierung „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ vor. „Wenn ein Schiff Frankreich als nächsten Hafen hätte, könnte es bei uns anlegen“, sagte er am 12. Juni vor dem Ministerrat.

Tatsächlich hatte Macron sich selbst aber erst nach zwei Tagen Stillschweigen zu dem Thema geäußert. Darauf, dass die Regionalregierung Korsikas zuvor angeboten hatte, ihren Hafen für das Flüchtlingsschiff zu öffnen, grünes Licht von Paris jedoch ausblieb, ging er in seiner Stellungnahme nicht ein.

Rhetorik und innenpolitische Realität

Während sich die französisch-italienischen Beziehungen nach Macrons Aussage schlagartig verschlechterten, hagelte es auch aus den eigenen Reihen Kritik. Mehrere Abgeordnete der Regierungspartei La République en marche beklagten die Haltung des französischen Präsidenten. Die von Macron im Präsidentschaftswahlkampf angepriesene Humanität in Flüchtlingsfragen sei mittlerweile einem weitaus härteren Kurs gewichen, so ihr Vorwurf.