Was war los in der EU? Und was hat das alles mit Luxemburg zu tun? Charlotte Wirth blickt aus Brüssel auf die politischen und medialen Top-Themen der vergangenen Woche zurück. Dieses Mal: Wie die Mitgliedsstaaten gewählt haben.

Europa hat gewählt. In Brüssel freute man sich sogleich über die verhältnismäßig hohe Wahlbeteiligung: Mit 50,5 Prozent haben sich so viele Bürger zur Urne begeben wie seit 20 Jahren nicht mehr. Und obwohl populistische und rechtsextreme Parteien in einigen Ländern gestärkt wurden, blieb der generell gefürchtete Rechtsruck aus. An Zuspruch verloren haben quer durch Europa aber vor allem die Volksparteien, während Grüne und Liberale gestärkt wurden.

Nun gilt es im Parlament eine Mehrheit zu finden. Für die gewohnte „große“ Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten reicht es nicht mehr. Die Sozialdemokraten kommen auf 153 Sitze (-34). Die Europäische Volkspartei auf 179 Sitze (-38): „Kein mächtiger Sieg“, kommentierte EVP Spitzenkandidat Manfred Weber das Ergebnis. Er erhebt dennoch Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

Doch wie wurde in den einzelnen EU-Staaten gewählt? Ein Überblick:

Luxemburg

In Luxemburg heißt der große Wahlgewinner DP. Die liberale Partei holte 21,44 Prozent der Stimmen. Damit zieht neben Charles Goerens auch Monica Semedo ins Parlament. Auch die Grünen haben zugelegt. Sie kommen auf 18,91 Prozent. Die CSV hat hingegen ihre Vormachtstellung verloren und die LSAP kann vorerst aufatmen: Sie ist nicht noch weiter abgestiegen. In Straßburg ziehen neben Goerens und Semedo auch Tilly Metz, Christophe Hansen, Isabelle Wiseler und Nicolas Schmit als Abgeordnete ein. Sollte Schmit wie von der Regierung geplant EU-Kommissar werden, rückt Marc Angel ins Europäische Parlament nach. Angels Platz in Luxemburgs Abgeordnetenkammer würde in diesem Fall Francine Closener einnehmen.

Deutschland

Die Volksparteien sind die großen Verlierer der Europawahlen in Deutschland: CDU/CSU (29 Sitze, -5) und SPD (16 Sitze, -11) haben stark an Zuspruch verloren. Die CDU habe besonders bei jungen Leuten ein Imageproblem, räumte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein. Zudem habe die Partei die Klimadebatte vernachlässigt. Bei der SPD hat man sich zu Krisensitzungen zusammengefunden.

Die Grünen haben hingegen stark zugelegt und schicken 21 Politiker nach Straßburg, zehn mehr als bisher. Sie werden hinter den Unionsparteien zweitstärkste Kraft. Die rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ hat vier Sitze gut gemacht und kommt damit auf elf Sitze.

Belgien

Regionalwahlen, Parlamentswahlen, Europawahlen: In Belgien wurde letzte Woche gleich drei Mal abgestimmt. Die EU-Wahlen rückten vor den Parlamentswahlen in den Hintergrund, bei denen sich der Graben zwischen einem linken und grünen Wallonien und einem rechten, nationalistischen Flandern weiter vergrößert hat.

Die EU-Wahlen dominierten die rechten Parteien – allen voran die separatistische Nieuw-Flaamse Alliante (N-VA), wenngleich mit leichten Verlusten (14,2 Prozent) sowie die rechtsextreme Vlaams Belang (12 Prozent). Ihr Erfolg speist sich sowohl aus den Verlusten der N-VA als auch aus denen der Liberalen und Sozialisten. Zugelegt haben hingegen die wallonischen ebenso wie die flämischen Grünen. Sie kommen zusammen auf rund 15 Prozent. In Brüssel gingen am Montag rund 4.000 Menschen auf die Straße, um gegen den Rechtsruck zu demonstrieren …