Die Hängepartie um die Lieferketten-Richtlinie geht weiter. Belegt ist nun, dass Frankreich die Holding-Gesellschaften wieder ins Spiel gebracht hat. Ein Schreiben aus dem dortigen Finanzministerium enthält kaum verhüllte Anschuldigungen gegen Luxemburg.

Am Mittwochmorgen bekam die Ständige Vertretung Luxemburgs in Brüssel ungebetenen Besuch. Rund 50 Demonstranten hatten sich vor der Botschaft des Großherzogtums versammelt. Sie forderten die Luxemburger Regierung auf, ihre Bedenken gegen die geplante Lieferketten-Richtlinie aufzugeben und grünes Licht für den Text zu geben.

Besagte EU-Richtline soll Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte und der Natur verpflichten. Die Verhandlungen über den Text waren Mitte vergangener Woche abgebrochen worden, da sich unter den EU-Mitgliedstaaten keine Mehrheit abzeichnete.

Hinter den Mauern der Ständigen Vertretung Luxemburgs in Brüssel gibt es wegen der Richtlinie derzeit Zähneknirschen. Obwohl das Großherzogtum das Vorhaben eigentlich gutgeheißen hatte, waren nachträglich wieder die Holding-Gesellschaften auf die Liste jener Firmen gesetzt worden, die unter die Richtlinie fallen sollen. Die Regierung hatte sich in der Vergangenheit stets dagegen gewehrt. Schließlich beheimatet Luxemburg 43.000 solcher Holding-Gesellschaften, wovon viele als Briefkastenfirmen bezeichnet werden können.

Frankreich setzte sich für Änderungen ein

Wer dafür verantwortlich war, dass die Holding-Gesellschaften wieder auf der Liste landeten, das wollte die Luxemburger Regierung auch auf Nachfrage nicht sagen: „Die Verhandlungen über ein potenzielles europäisches Lieferkettengesetz sind im Moment noch im Gange, dafür wird Luxemburg weiterhin Stellungnahmen von anderen Ländern nicht direkt kommentieren“, so eine Sprecherin des Staatsministeriums auf Nachfrage von Reporter.lu.

Die Sprecherin verwies auf die Aussagen von Luc Frieden (CSV) vergangene Woche im Parlament. Doch auch der Premierminister hatte sich in der besagten öffentlichen Sitzung ahnungslos gegeben über die Frage, wer hinter den Änderungen an der Richtlinie steckt.

Reporter.lu hatte bereits berichtet, dass Frankreich maßgeblich für die Anpassungen verantwortlich ist. Auf Nachfrage bestätigte dies nun auch das französische Finanzministerium: „Frankreich hat in der Tat gefordert, dass die Mutterkonzerne einer Gruppe von Unternehmen, die Holding-Gesellschaften sind, wieder in die strikte Umsetzung des Textes eingebunden werden, so wie es immer vorhergesehen war. Bis eine Koalition von Staaten vorgeschlagen hat, die Holdings herauszunehmen“, so der Pressedienst des Ministeriums …