Um die Polizei zu entlasten, hatten CSV und DP im Koalitionsvertrag festgehalten, dass der Transport von Häftlingen künftig von Justizvollzugsbeamten übernommen werden soll. Mittlerweile sieht die Regierung das aber offenbar anders. Das sorgt für Kritik.

Im Oktober waren in Luxemburg 18.293 Personen auf der Suche nach Arbeit. Das sind 560 mehr als im September und 1.366 mehr als noch vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote bleibt mit 5,8 Prozent stabil. Die Anzahl an freien Stellen wiederum geht zurück.

Seit April 2023 verfügt Luxemburg über ein spezifisches Gesetz zur moralischen Belästigung am Arbeitsplatz. Beschäftigte können sich seitdem an die ITM wenden, wenn sie sich Mobbing ausgesetzt fühlen. Insgesamt war die Behörde bisher mit 185 solcher Beschwerden befasst.

Die Anzahl von Cyberattacken hat in den letzten Jahren auch in Luxemburg stark zugenommen. Die Ermittlungen in diesem Bereich sind ressourcenintensiv, zumeist bleiben die Täter dennoch unbekannt, wie die Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hin bestätigt.

Wer sich als Beamter etwas zuschulden kommen lässt, dem droht eine Disziplinarstrafe. Der zuständige Regierungskommissar untersuchte in den letzten fünf Jahren 342 solche Fälle. 144 landeten beim Disziplinarrat, der über eine Strafe und deren Höhe entscheidet.

Die Luxemburger Armee benötigt neue Militärfahrzeuge. Vor allem deshalb, um ihren Verpflichtungen beim Aufbau des gemeinsamen Bataillons mit Belgien nachzukommen. Das hat seinen Preis: Mehr als 2,6 Milliarden Euro investiert der Staat nun ins Militär. So viel wie nie zuvor.

Laurent Zeimet ist aus der neuen Spezialkommission zur Caritas-Affäre ausgetreten. Der CSV-Abgeordnete, der den Ausschuss präsidierte, wollte damit einem möglichen Interessenkonflikt vorbeugen. Den Vorsitz soll nun Stéphanie Weydert (ebenfalls CSV) übernehmen.

Die Kriminalpolizei hat Räume der Piratenpartei und ihrer Mitglieder durchsucht. Die Maßnahme erfolgte im Rahmen der „MALT-Affäre“ und auf Order der Europäischen Staatsanwaltschaft. Sven Clement zeigte sich eigenen Angaben zufolge sehr kooperativ.

Im Streit um Informationen zur Sicherheit an Zebrastreifen musste die Stadt Luxemburg eine juristische Niederlage einstecken: Das Verwaltungsgericht urteilte, dass die Gemeinde dem Verein „Zentrum für urbane Gerechtigkeit“ Einsicht in Daten gewähren muss.