„Um die Überlastung der Polizei zu verringern, sollen bestimmte Aufgaben, wie der Transport von Häftlingen, von Justizvollzugsbeamten übernommen werden.“ So hatten es CSV und DP in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Damit wollten sie einer wiederkehrenden Forderung vonseiten der Polizei Rechnung tragen. Mittlerweile steht die schwarz-blaue Regierung aber offenbar nicht mehr so deutlich hinter dem Vorhaben. Das wiederum sorgt für Kritik.
„Es fanden Konsultationen mit allen Beteiligten statt, die bestätigen konnten, dass das derzeitige System gut funktioniert“, schreibt nämlich Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) in ihrem Namen und in jenem des Ministers für innere Angelegenheiten, Léon Gloden (CSV), in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Dan Biancalana (LSAP). Nach einer Verlagerung der Zuständigkeit für den Gefangenentransport klingt das nicht mehr.
Allerdings merken die Minister in ihrer Antwort an, dass „der Transport von Häftlingen jedoch erhebliche personelle Ressourcen bindet“. Deswegen sei festgelegt worden, dass „zunächst nach alternativen Lösungen gesucht werden sollte, um die Anzahl der Transporte zu reduzieren …
Bereits Mitglied? Jetzt einloggen!
