Aktuelle Nachrichten und Kurzmeldungen aus der REPORTER-Redaktion

Verstoß gegen Maßnahmen

Corona-Protestlern drohen Geldstrafen

von Reporter.lu

Mit Peter Freitag und Jean-Marie Jacoby mussten sich am Dienstag zwei Hauptfiguren der Corona-Protestbewegung vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Verstöße gegen die Covid-Regeln. Die Beschuldigten beriefen sich auf ihr Demonstrationsrecht, die Anklage forderte „angemessene“ Geldstrafen.

Vorwurf der Vorteilsannahme

Justiz ermittelt gegen Wiltzer Bürgermeister

von Reporter.lu

Die Gemeinde Wiltz steht im Fokus von polizeilichen Ermittlungen und dabei vor allem ihr Bürgermeister Fränk Arndt. Gegen den LSAP-Politiker wurden gleich zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei geht es Immobilientransaktionen und die Renovierung eines Ferienchalets, das dem 62-Jährigen gehört.

Neues Denkmalschutzgesetz

Kulturerbe wird in vier Kategorien eingestuft

von Reporter.lu

Das neue Gesetz zum Denkmalschutz soll mehr Planungs- und Rechtssicherheit in Bezug auf schützenswerte Gebäude schaffen. Neben dem architekturalen und dem archäologischen wird aber auch das mobile und immaterielle Kulturerbe im Recht verankert. Der Text stieß im Parlament auf breite Zustimmung.

Neues Covid-Gesetz

Parlament verabschiedet Corona-Lockerungen

von Reporter.lu

Das neue Covid-Gesetz, das eine Reihe Lockerungen vorsieht, wurde am Freitag vom Parlament verabschiedet. Damit wird in vielen Bereichen die 2G- durch die 3G-Regel ersetzt und am Arbeitsplatz wird 3G wieder fakultativ. Zudem gelten nun weniger strenge Vorgaben bei der Quarantäne und der Isolierung.

Verfassungsrevision

Referendum zum zweiten Reformkapitel beantragt

von Reporter.lu

Wie beim Verfassungskapitel über die Justiz hat auch beim Kapitel zur Organisation des Staates ein Initiativkomitee einen Antrag für eine Volksbefragung gestellt. Damit es dazu kommt, müssen nun bis Ende März 25.000 Unterschriften zusammenkommen. Das Vorhaben hat wenig Chancen auf Erfolg.

"Large Scale Testing"

Juristischer Streit droht langer Prozess zu werden

von Reporter.lu

Verstieß die Vergabe des „Large Scale Testing“ gegen die Regeln eines öffentlichen Auftrags? Dieser Auffassung ist zumindest das Privatlabor „Bionext“ und hat ein Gericht mit einer Beschwerde befasst. Es dürfte aber nur die erste Etappe langer juristischer Streitereien sein, wie die rezente Verhandlung zeigte.

„Cellule scientifique“

Parlament stellt weitere Wissenschaftler ein

von Reporter.lu

Mit ihrem Gutachten zur „SuperDrecksKëscht“ hat die „Cellule scientifique“ des Parlaments gezeigt, wie der neue Dienst die Abgeordneten bei der Ausübung ihrer Kontrollfunktion unterstützen kann. Aktuell besteht der Dienst aus vier Personen, demnächst sollen zusätzliche Mitarbeiter dazustoßen.

Gesetzentwurf liegt vor

Prozesskostenhilfe soll reformiert werden

von Reporter.lu

Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform der „Assistance judiciaire“ ausgearbeitet. Damit soll eine partielle Prozesskostenhilfe eingeführt werden. Sie soll gewährleisten, dass jeder von seinem Recht auf einen Anwalt Gebrauch machen kann – unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten.

Arbeit, Freizeit und Gastronomie

Regierung will Corona-Maßnahmen lockern

von Reporter.lu

Die Infektionszahlen sind hoch, die Lage in den Krankenhäusern aber unter Kontrolle, was die Regierung dazu veranlasst, die Corona-Maßnahmen zu lockern. In der Gastronomie gilt künftig erneut die 3G-Regel, am Arbeitsplatz wir diese wieder fakultativ und im Privatbereich fallen sämtliche Einschränkungen weg.