Ist eine Mehrheit in einem Gemeinderat unzufrieden mit dem Schöffenrat, kann sie ein Misstrauensvotum beantragen. Knackpunkt war dabei stets, dass dies nur im Zuge der Abstimmung über den Haushalt geschehen konnte. Ein Gesetzentwurf soll das jetzt ändern.

CSV und DP hatten im Gesundheitswesen weitreichende Änderungen versprochen. Am Mittwoch präsentierte Ministerin Martine Deprez in diesem Kontext ihren lang erwarteten Gesetzentwurf, der mehr ambulante Behandlungen außerhalb von Krankenhäusern ermöglichen soll.

„Wir haben den nötigen finanziellen Spielraum, um diese Maßnahmen zu bezahlen.“ Das sagte Finanzminister Gilles Roth bei der Pressekonferenz, auf der die Regierung das bei der „Triparite“ ausgehandelte „Resilienzpak“ vorstellte. Grund seien mehr Einnahmen als erwartet.

Nach ihrer Einigung letzte Woche bei den „Tripartite“-Verhandlungen haben die Regierung und die Sozialpartner am Montag das Abkommen unterzeichnet. Das „Resilienzpak“ umfasst mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und kostet 430 bis 450 Millionen Euro.

Nach Paulette Lenerts Wechsel in den Staatsrat rückt der Nächstgewählte der LSAP, Ben Streff, ins Parlament nach. Der 31-Jährige wurde am Dienstag als Abgeordneter der sozialistischen Fraktion vereidigt. Zuletzt hatte er mit Kritik an eben jener Fraktion für Schlagzeilen gesorgt.

Im Rahmen der Ermittlungen zur Caritas-Affäre wurde jetzt in Italien eine weitere Person festgenommen. Dabei soll es sich um eine 41-jährige Frau aus Turin handeln, die eine Schlüsselrolle im kriminellen Netzwerk hinter dem Millionenbetrug gespielt haben soll.

Im April und im März wurden in Luxemburg wieder mehr vollelektrische Fahrzeuge neu zugelassen als in den Vormonaten. Einen Zusammenhang mit dem Krieg im Iran sieht die zuständige Ministerin jedoch nicht, wie sie auf eine parlamentarische Anfrage hin erklärt.

Nach drei „Tripartite“-Sitzungen diese Woche haben Regierung und Sozialpartner eine Einigung erzielt. Sie verständigten sich auf ein Paket von Maßnahmen, das Haushalten und Betrieben angesichts der steigenden Inflation helfen soll. Auch der Mindestlohn wird nochmals erhöht.

Zehn Jahre nach dem kontroversen TV-Beitrag, der den Kern der „Lunghi-Affäre“ bildet, wurden die Ex-„RTL“-Mitarbeiter Marc Thoma und Sophie Schram jetzt von den Diffamierungsvorwürfen in Bezug auf den ehemaligen Mudam-Direktor Enrico Lunghi freigesprochen.