Seit Freitag befürchten Unternehmen Kontrollen der Datenschutzkommission. Doch der Staat selbst hinkt bei der Umsetzung der neuen Regeln hinterher. Ein „Kulturwandel“ sei nötig, sagt der oberste staatliche Datenschützer Gérard Lommel.

„Es kann nicht mehr sein, dass ein Beamter dem Kollegen in einer anderen Verwaltung anruft, um zu wissen, was bei seinem Nachbarn läuft“, bringt Gérard Lommel das Problem im Gespräch mit REPORTER auf den Punkt. Der frühere Präsident der Datenschutzkommission berät und hilft heute als „Commissaire à la Protection des Banques de Données de l’État“ Ministerien und Verwaltungen bei Datenschutzfragen.

Die seit vergangenen Freitag geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) müssen nicht nur Unternehmen beachten, sondern auch der Staat. Die Regierung plant die Schaffung einer ganz neuen Verwaltung, um die Regeln umzusetzen – das „Commissariat du Gouvernement à la protection des données auprès de l’État“. Nur: Das entsprechende Gesetz wurde noch nicht vom Parlament verabschiedet, obwohl die EU-Regeln seit vergangenem Freitag anwendbar sind. „Der 25. Mai kam eben schneller als gedacht“, meint Lommel trocken. Er soll an der Spitze der neuen Verwaltung stehen.

EU-Verordnungen treten in den Mitgliedstaaten sofort in Kraft und müssen nicht wie Richtlinien erst per nationales Gesetz umgesetzt werden. Doch die DSGVO lässt in manchen Punkten den Mitgliedsstaaten Optionen offen und jedes Land muss seine Datenschutzbehörde neu aufstellen. In Luxemburg wird die Datenschutzkommission CNPD zu einer unabhängigen Einheit statt wie bisher ein Anhängsel des Staatsminsiteriums. Der Grund: Sie wird auch die Einhaltung der Regeln beim Staat kontrollieren und gegebenenfalls bestrafen.

Zahlreiche Datenlecks beim Staat

Im Oktober 2014 schuf die Regierung den Posten eines Kommissars zum Schutz der Datenbanken. Das sei eine erste Initiative zur Bewusstseinbildung in Sachen Datenschutz gewesen, heißt von der Regierung. Wohlgemerkt: Seit 2002 bestand ein Gesetz zum Datenschutz. 80 Prozent der Vorgaben der DSGVO standen bereits in diesem Text, erklärt Lommel.