Beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada kommt erstmals ein neues Schiedsgericht zum Einsatz. Der Gerichtshof für Investitionen soll Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren beilegen. Ein Überblick zu den wichtigsten Änderungen.

So groß war 2016 der Druck der Bevölkerung gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, dass die beiden Partner nochmals nachbessern mussten, als sie CETA schon in trocknen Tüchern glaubten. Die Kritik der Gegner des Abkommens richtete sich insbesondere gegen das Verfahren zur Streitbeilegung durch Schiedsgerichte. Das System erlaubt es ausländischen Investoren, gegen einen Staat zu klagen, wenn dieser Maßnahmen ergreift, die dem Konzern finanziell schaden könnten.

Solche Investor-Staat-Schiedsverfahren (kurz ISDS) wurden ursprünglich im Rahmen bilateraler Investitionsabkommen zwischen Industriestaaten und Schwellenländern angewendet. Sie sollten den Investoren bei mangelnder Rechtssicherheit in diesen Ländern eine gewisse Investitionssicherheit bieten. Seit den 1990er Jahren wurden solche Schiedsgerichte zunehmend bei Handelsverträgen angewendet.

System mit Unionsrecht vereinbar

Auch das CETA-Abkommen sieht ein solches privates Schiedsgericht vor, allerdings mit einigen Anpassungen. So soll zunächst eine Rechtsbehelfsinstanz eingeführt werden, letztlich soll das ISDS einem sogenannten Investitionsgerichtshof (ICS) mit Berufungsgericht weichen …