Ein schnelles Vorankommen in Sachen europäische Steuerharmonisierung und ein Schließen immer noch bestehender Schlupflöcher: So lautet die Stoßrichtung eines Hearings im Unterausschuss „Tax“ des EU-Parlaments mit Experten und Journalisten zu den „CumEx Files 2.0“

„Bitte, bitte hören Sie auf die Experten!“ Das Plädoyer von Olaya Argüeso Pérez, Chefredakteurin des Recherchezentrums CORRECTIV, an die Adresse der EU-Abgeordneten enthielt einen gewissen Grad an Frustration und Wut. Zuvor hatte Argüeso Pérez die Parlamentarier darauf aufmerksam gemacht, dass der größte Steuerraub der Geschichte vor allem „ihr Fehler“ und jener der nationalen Politiker sei.

Der Kontext: Argüeso Pérez war nicht zum ersten Mal Gast des Unterausschusses „Tax“ des EU-Parlaments. Bereits nachdem die ersten „CumEx-Files“ 2018 herauskamen, war die Journalistin nach Straßburg eingeladen worden. In der Folge beauftragten die Parlamentarier die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) damit, die nationalen Finanzaufsichten zu befragen, wie sie Cum-Ex-Geschäfte wahrnehmen und was sie gegen den Steuerbetrug zu tun gedenken.

Für ein Ende der Ausnahmen

Auch wenn die Antworten nicht öffentlich waren, hat CORRECTIV sie über Transparenzanfragen in die Hände bekommen: „Das Ergebnis war ernüchternd“, so Argüeso Pérez. Die in der vergangenen Woche veröffentlichten neuen Recherchen zu den „CumEx Files 2.0“, an denen Reporter.lu beteiligt war, basieren auch auf den Antworten der ESMA.

Es hat sich herausgestellt, dass es den Behörden am Bewusstsein mangelt, Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte überhaupt als problematisch einzustufen. Dazu kommt die allgemeine Feststellung, dass es bei den Steuerbehörden in Europa mit der Zusammenarbeit immer noch hapert …