Dürfen Briten in Luxemburg nach dem EU-Austritt noch ein Haus in Perl kaufen? Oder als Selbstständige im Grenzgebiet arbeiten? Und was passiert im Falle eines No-Deals? Der Brexit rückt immer näher – und die Unsicherheit der Betroffenen steigt.

Der EU-Austritt Großbritanniens sorgt für große Unsicherheit, um nicht zu sagen Panik. Die Frage, ob und welchen Deal es geben wird, hängt wie ein Damoklesschwert über allen Betroffenen. Eine Schlagzeile jagt die nächste. Doch genau wie die Verhandlungen, drehen sich auch die Spekulationen über deren Ergebnis im Kreis.

Eine Problem, das bei den Diskussionen über die Irland-Frage in den Hintergrund gerückt ist, sind die Bürgerrechte von britischen Staatsbürgern in der EU. Denn eigentlich wurden die meisten Aspekte davon bereits im März geklärt – etwa welche Prozeduren nötig sind, um ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den 27 EU-Staaten zu erhalten. Oder, unter welche Sozialversicherung man ab März 2019 fällt.

Wir müssen alles tun, damit die Briten nicht von heute auf morgen zu Drittstaatlern werden.“Außenminister Jean Asselborn

Doch diese Regelungen gelten bloß wenn es zu einem Deal kommt. Und ein wichtiger Punkt stand im März gar nicht erst auf der Tagesordnung. Denn ob Deal oder nicht – wie die Bewegungsfreiheit der Briten innerhalb der EU27 nach dem Brexit geregelt sein wird, ist weiterhin unklar.

Keine Einigung zum Personenverkehr

Bereits vor einigen Wochen  kritisierte der britische Botschafter in Luxemburg John Marshall, dass die EU den freien Personenverkehr wie ein Stiefkind behandele. „Westminster war sehr zuvorkommend in allen Fragen, die die EU-Bürger in Großbritannien betreffen. Doch die EU weigert sich, die Bewegungsfreiheit der Briten zu verhandeln.“ Dabei lässt der Botschafter außen vor, dass auch EU-Bürger im Vereinigten Königreich keinen leichten Stand haben.

Wenn man aber zum Beispiel selbstständig ist und seinen Lebensunterhalt mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen verdient, hat man ein Problem.“John Marshall, britischer Botschafter in Luxemburg

Bis heute stand die Freizügigkeit allerdings kaum zur Debatte. Dabei geht es konkret um den freien Personenverkehr, sprich darum, unter welchen Bedingungen Briten in der EU nach dem 29. März 2019 von einem Mitgliedstaat in das nächste reisen, grenzüberschreitende Dienste leisten oder etwa in ein anderes EU-Land umziehen dürfen. Dies ist besonders wichtig für Luxemburg, wo der Grenzregion eine besondere Bedeutung zukommt – man denke nur an Shopping-Trips zu Ikea bei Arlon oder den alljährlichen Ausflug zum Trierer Weihnachtsmarkt.