Finanzministerium

Staatseinnahmen übersteigen Erwartungen

Die aktuellen Zahlen des Staatshaushalts zeigen ein starkes Einnahmenwachstum, das die bisherigen Prognosen des Finanzministeriums offenbar übersteigt. So stellte es jedenfalls Finanzminister Gilles Roth (CSV) im zuständigen Parlamentsausschuss dar.

Parlament

Über 150 Gesetze und 221 Stunden Debatten

In der letzten Session kamen die Luxemburger Abgeordneten 60 Mal für Sitzungen im Plenum zusammen und debattierten dabei 221 Stunden lang. Die Ausschüsse und Arbeitsgruppen tagten derweil 438 Mal. Das geht aus den Zahlen zur „Rentrée parlementaire“ hervor.

Unterlassene Hilfeleistung

22 Verurteilungen binnen fünf Jahren

Zwischen 2021 und 2025 eröffnete die Staatsanwaltschaft 198 Verfahren wegen „Non-assistance à personne en danger“. Gleichzeitig wurden 128 Fälle zu den Akten gelegt und 22 Personen verurteilt. Das ist der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu entnehmen.

Falsches Bankkonto

Stadt Differdingen wird Opfer von Betrug

Die Gemeinde Differdingen ist offenbar auf eine Betrugsmasche hereingefallen. Wie Bürgermeister Guy Altmeisch jetzt im Gemeinderat bekanntgab, überwies die Stadt mehr als 400.000 Euro auf ein falsches Bankkonto. Das Geld war eigentlich für eine Baufirma bestimmt.

Individualisierung

Grünes Licht für Steuerreform im Ausschuss

Der Gesetzentwurf zur Individualisierung des Steuersystems hat eine weitere Hürde genommen. Der Bericht zum Entwurf wurde nämlich nun im parlamentarischen Finanzausschuss mit den Stimmen von CSV und DP gebilligt. Die Opposition stimmte dagegen oder enthielt sich.

Spuerkeess

Benoît Elvinger folgt auf Françoise Thoma

Die „Spuerkeess“  hat einen neuen Generaldirektor. Benoît Elvinger wurde am Dienstag offiziell als Nachfolger von Françoise Thoma vorgestellt, die der Direktion der Bank seit 2016 vorstand. Der Wechsel ist auch im Zusammenhang mit der „Caritas-Affäre“ zu sehen.

MALT-Affäre

Rechnungshof stellt Mängel bei Vergabe fest

Die Piratenpartei hätte nie den Zuschlag für die „MALT“-App erhalten dürfen. Darauf lässt ein Sonderbericht der „Cour des comptes“ im Auftrag des Parlaments schließen. Es ist ein weiteres Kapitel in dieser Affäre, in der auch die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt.

Verteidigung

Claude Robinet übernimmt Kommando der Armee

Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie übergab am Montag der bisherige „Chef d’état-major“ Steve Thull die Leitung der Luxemburger Armee an Claude Robinet. Der 59-Jährige geht nach sechs Jahren an der Armeespitze und nach mehr als 39 Jahren im Militärdienst in Rente.

Sozialleistungen

Neue Beihilfe für mehr als 100.000 Personen

Der parlamentarische Familienausschuss befasste sich am Montag mit dem Entwurf zum neuen „Complément de vie chère“, der Anfang 2027 eingeführt werden soll. Die Beihilfe bündelt mehrere Sozialleistungen und könnte rund 44.000 Haushalten mit fast 106.000 Personen zugutekommen.