Der Gesetzentwurf zur Individualisierung des Luxemburger Steuersystems hat eine weitere Hürde genommen. Am Dienstag wurde der Bericht zum Entwurf im parlamentarischen Finanzausschuss mehrheitlich angenommen. Wobei mit mehrheitlich in diesem Fall in der Tat nur die Stimmen der Abgeordneten von CSV und DP gemeint sind. Ähnlich dürfte die Abstimmung über den Entwurf in öffentlicher Sitzung ausfallen. Diese soll nun am 27. Oktober stattfinden, wie der Webseite des Parlaments zu entnehmen ist.

Die LSAP und Déi Gréng hatten bereits in den Vortagen angekündigt, die Reform nicht mitzutragen. Im Finanzausschuss stimmten denn auch Déi Gréng, wie auch die ADR, gegen den Bericht von Berichterstatterin Diane Adehm (CSV). Die LSAP und die Piraten enthielten sich, während Déi Lénk in diesem Ausschuss nur als Beobachter fungieren. Wie „RTL“ berichtet, sollen die Linken noch keine definitive Entscheidung getroffen haben, ob sie die Reform mittragen oder nicht.

Sozialisten und Grüne begrüßen zwar prinzipiell die Individualisierung des Steuersystems. Die geplante Reform empfinden sie aber als unsolidarisch, als sozial ungerecht und – ohne wirkliche Gegenfinanzierung – als zu teuer ..