Der mutmaßliche Einwanderungs- und Sozialleistungsbetrug, mit im Fokus der Luxemburger Immigrationsbehörde, bestimmt weiterhin die politische Aktualität. Am Dienstag war der Fall auch nochmals Thema im parlamentarischen Ausschuss für innere Angelegenheiten.
Der parlamentarische Ausschuss für Haushaltskontrolle befasste sich am Montag ein weiteres Mal mit der Affäre um das Sportmuseum, die zum Rücktritt von Minister Georges Mischo geführt hatte. Die Abgeordneten hatten dabei weitere Fragen. Nicht auf alle gab es Antworten.
Ende Juni waren in Luxemburg 19.619 Einwohner als arbeitssuchend gemeldet. Das waren 1.733 Personen bzw. 9,7 Prozent mehr als vor einem Jahr. Das geht aus den neuesten Zahlen hervor. Die Arbeitslosenquote belief sich dabei auf 6,4 Prozent – ein historisch hoher Wert.
Das Personalkarussell im Staatsrat dreht sich weiter. Nach Max Lehnen und Paulette Lenert wird jetzt auch Stephen De Ron neues Mitglied in der Körperschaft. Der Anwalt und Hesperinger Lokalpolitiker von Déi Gréng ersetzt Deidre Du Bois, die dem Gremium seit 2019 angehörte.
Auch in Zukunft soll der Staat Privatpersonen bei der Energiewende unterstützen. Dazu wurde das „Klimabonus Wunnen“-System jetzt um fünf Jahre verlängert und angepasst. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde noch kurz vor den Sommerferien verabschiedet.
Anfang 2033 soll die Tram in Luxemburg-Stadt zum ersten Mal bis zum „Centre hospitalier de Luxembourg“ (CHL) fahren. Dazu wird eigens eine neue Strecke Richtung Westen gebaut. Das Finanzierungsgesetz wurde letzte Woche im Parlament angenommen.
Die Regierung unternimmt einen weiteren Versuch, den Wohnungsbau anzukurbeln und die kriselnde Baubranche zu unterstützen. Der am Donnerstag präsentierte „Booster fir de Wunnengsbau“ umfasst mehrere steuerliche Maßnahmen sowie einen neuen „Housing Bond“.
Kuerz virun der Summervakanz war de Projet Alpha nach eemol Thema an der Chamber. Wat soen déi nei Etuden an Evaluatiounen aus? Wéi ass d’Virgoe vum Ministère ze beurteelen? A wéi geet et elo weider? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.
Im Herbst 2024 war er noch der Anstoß für die Krise im Sozialdialog, jetzt gibt es einen Durchbruch: Am Mittwoch einigten sich Regierung, Gewerkschaften und Patronat auf einen nationalen Aktionsplan für Kollektivverträge. Ziel ist die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie.
