Reform von Artikel 29bis

Regelung soll mehr Wohnraum ermöglichen

Mit „Artikel 29bis“ des „Pacte Logement 2.0“ sollte mehr erschwinglicher Wohnraum in öffentlicher Hand geschaffen werden. In der Praxis fand die Maßnahme aber nur wenig Anwendung. Das soll sich ändern. Besagter Artikel wurde nämlich nun angepasst.

Podcast „On the Record“

Diplomatie à la Xavier Bettel

D’Oppositioun kritiséiert de Xavier Bettel fir säin „Zickzackkurs“ an der Palästina-Fro. Zu Recht? Wéi ass seng Aussepolitik generell ze beurteelen? Och mat Bléck op d’Konstellatioun mam Premier Luc Frieden? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“.

Caritas-Affäre

Hausdurchsuchung bei Wirtschaftsprüfer

Beim Wirtschaftsprüfer der Caritas, „Grant Thornton“, soll eine Hausdurchsuchung stattgefunden haben. Das meldete „Radio 100,7“. Reporter.lu hatte bereits im Herbst 2024 berichtet, dass ein Mitarbeiter der Firma wegen verdächtiger Überweisungen bei der Caritas nachgefragt hatte.

Innere Sicherheit

Polizei setzt erstmals Bodycams ein

Ab dem 1. Juli werden erstmals Luxemburger Polizisten mit Kameras an den Uniformen ihren Dienst verrichten. Das bestätigten der zuständige Minister und die Polizei auf einer Pressekonferenz – und nannten dabei weitere Details zur Umsetzung des Vorhabens.

Projekt „Alpha“

Bildungsminister hält an Zeitplan fest

Die Alphabetisierung auf Französisch soll weiterhin bereits zur „Rentrée“ 2026 landesweit umgesetzt werden. Das bestätigte Minister Claude Meisch (DP) im Parlament. Anlass war eine Anfrage der LSAP, die von „großen Herausforderungen“ und „Kopfzerbrechen“ sprach.

Politische Einflussnahme

Parlament reformiert eigenes Lobbyregister

Das Transparenzregister des Parlaments wird reformiert, der entsprechende Text wurde jetzt verabschiedet. Künftig soll klarer ersichtlich werden, wer Einfluss auf die Arbeit an welchen Gesetzen nehmen will und wer sich dazu mit welchen Abgeordneten trifft.

Teuerungsrate

Indextranche lässt Inflation ansteigen

Letzten Monat stieg der nationale Verbraucherpreisindex um 0,6 Prozent an. Ursache waren Teuerungen bei den Dienstleistungen, aber vor allem die Indextranche von Anfang Mai. Dadurch nahm auch die Jahresinflation zu: Sie stieg von 1,7 auf 2,0 Prozent.

Bommeleeër-Affäre

Acht Ex-Gendarmen im Herbst vor Gericht

Nachdem die Ratskammer des Berufungsgerichts Ende Oktober 2024 grünes Licht für einen zweiten Prozess im Zusammenhang mit der „Bommeleeër“-Affäre gab, ist jetzt auch bekannt, wann dieser verhandelt wird: vom 17. November bis zum 11. Dezember dieses Jahres.

Verteidigung

Luxemburg erhält neue NATO-Aufgaben

Die Mitgliedstaaten der NATO beschlossen diese Woche den umfangreichsten Verteidigungsplan seit dem Kalten Krieg. Damit kommen auch auf Luxemburg neue Aufgaben zu. Unter anderem soll in Luftverteidigung, Raketenabwehr und Kampfdrohnen investiert werden.