Das Transparenzregister des Luxemburger Parlaments wird reformiert. Der entsprechende Vorschlag für eine Anpassung der Geschäftsordnung wurde am Dienstag einstimmig verabschiedet. Mit den Anpassungen soll klarer ersichtlich werden, wer Einfluss auf die legislative Arbeit an welchen Gesetzestexten nehmen will und wer sich dazu mit welchen Abgeordneten trifft.

Bisher war dem im Dezember 2021 eingeführten Lobbyregister lediglich zu entnehmen, welche Organisationen oder Personen sich mit Abgeordneten treffen wollten. Aus dem Register, das in Form eines Excel-Dokuments besteht, war aber weder ersichtlich, mit welchen Politikern sich getroffen wurde, noch zu welchem Thema und auch nicht wann das Treffen stattfand. Das soll sich nun ändern. Die Neuerungen treten am kommenden 15. September in Kraft.

Künftig sollen nämlich alle diese Informationen dem Register zu entnehmen sein. So sieht es zumindest der am Dienstag verabschiedete Text vor, der von gleich sechs Abgeordneten eingebracht worden war …