Innere Sicherheit

Ausschuss befasst sich mit der Lokalpolizei

Im Juli 2024 patrouillierten erstmals Polizisten als „Police locale“ in Luxemburg-Stadt und Esch, später dann auch in Differdingen und in der Moselregion. Im parlamentarischen Ausschuss für Inneres wurde nun mit der Polizeidirektion Bilanz des Einsatzes an der Mosel gezogen.

Nach Panne

Luxtrust-Präsident kündigt Rücktritt an

Serge Allegrezza will als Vorsitzender des Verwaltungsrates von „Luxtrust“ zurücktreten. Das kündigte er jetzt in einem Interview an. Damit zieht er Konsequenzen aus einer Panne, die im Dezember zu einem fast 24-stündigen Ausfall der Luxtrust-Dienste geführt hat.

Öffentliche Ordnung

Minister passt Platzverweis-Entwurf an

Nach Einwänden des Staatsrates hat Léon Gloden seinen Gesetzentwurf zum „Platzverweis renforcé“ angepasst. Der neue Text wurde jetzt im zuständigen Ausschuss angenommen. Unter anderem erhalten die Bürgermeister nun doch nicht die ursprünglich angedachten Befugnisse.

Bildungswesen

Regierung reagiert auf „LGBTIQ+“-Debatte

Gehören „LGBTIQ+“-Themen in die Schule? Diese Frage führte im Januar 2025 zu hitzigen Debatten und zwei Petitionen mit gegensätzlichen Positionen. Zwölf Monate später stellte die Regierung jetzt einige Maßnahmen vor, die sie infolgedessen hat ausarbeiten lassen.

Nationalwahlen

Paulette Lenert lässt Kandidatur offen

Die frühere LSAP-Ministerin Paulette Lenert will sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht darauf festlegen, ob sie bei den Wahlen 2028 noch einmal antritt. Das sagte sie jetzt in einem Interview. Das sei auch eine Frage der Gesundheit und der „mentalen Disponibilität“.

Justiz

Femizid soll nicht ins Strafgesetzbuch

Die Regierung hat nicht vor, Femizid als eigenen Straftatbestand in den „Code pénal“ aufzunehmen. Den zuständigen Ministerinnen zufolge gebe es bereits viele Möglichkeiten zur Strafverfolgung. Zudem könnte so ein Tatbestand gegen die Verfassung verstoßen.

Beschäftigung

Arbeitslosenquote bleibt auf hohem Niveau

Ende Dezember waren 21.090 Personen in Luxemburg als arbeitssuchend gemeldet. Das waren 1.558 potenzielle Arbeitnehmer bzw. 8,0 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote lag erneut bei 6,2 Prozent und damit so hoch wie seit rund vier Jahren nicht mehr.

Elektromobilität

Regierung verlängert Prämien für E-Autos

Die aktuellen staatlichen Beihilfen für Elektrofahrzeuge laufen im Juni aus. Sie sollen aber erneut verlängert werden, und das bis 2030. Das gab Umweltminister Serge Wilmes jetzt im Parlament bekannt. Zudem plane die Regierung eine Vorfinanzierung dieser Beihilfen.

Podcast „On the Record“

Huet de Lëtzebuerger Modell nach eng Zukunft?

Manner Wuesstem an Emploi kéinte fir de Lëtzebuerger Wirtschafts- a Sozialmodell massiv Problemer bedeiten. Wéi kéint een deem entgéintwierken? Dorëms geet et an der neister Episod vum Podcast „On the Record“, déi fir d’éischt Kéier live viru Publikum opgezeechent gouf.